Kanton Solothurn

11.06.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission verabschiedete nach eingehenden Beratungen mit den Departementen die Staatsrechnung 2001, die im operativen Ergebnis um 21,5 Mio Franken besser abschloss als das Budget. Allerdings nahm die Nettoverschuldung um 27,6 Mio Franken zu. Die Kommission stimmte im Weiteren der Einführung von Solidaritätsbeiträgen für die Vorbereitung von Gesamtarbeitsverträgen zu. Dem Auftrag der SP für eine Untersuchung der Personalsituation in den verschiedenen staatlichen Bereichen setzt die FIKO einen eigenen Antrag entgegen.
 
Staatsrechnung 2001: ein weiterer Schritt in die richtige Richtung
Die Finanzkommission des Kantonsrates befasste sich unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) an ihren beiden letzten Sitzungen schwerpunktmässig mit der Staatsrechnung 2001. Die Detailberatung der Rechnungen der einzelnen Departemente wurde weitgehend in Vorbesprechungen durch die kommissionsinternen Arbeitsgruppen erledigt. Die Gesamtkommission nahm zur Kenntnis, dass in allen Departementen der Wille vorhanden ist, die Budgetvorgaben einzuhalten. Leider machen nicht beeinflussbare äussere Einflüsse in verschiedenen Bereichen die Anstrengungen oft wieder zu nichte. Immerhin konnte die FIKO mit Befriedigung feststellen, dass in operativen Bereich (Laufende Rechnung) die Rechnung 2001 mit einem Defizit von 13,7 Mio Franken um 21,5 Mio Franken besser als budgetiert abschliesst. Bei den Investitionen konnte der Selbstfinanzierungsgrad gegenüber dem Vorjahr von 43 auf 62 Prozent gesteigert werden. Einen Wehmutstropfen bildet der Umstand, dass im Jahre 2001 die Nettoverschuldung des Kantons um weitere 27,6 Mio Franken auf 1'063,8 Mio Franken zugenommen hat. Für die FIKO ist klar, dass das Ziel der Haushaltssanierung rigoros weiterverfolgt werden muss, auch wenn exogene Einflüsse diesem Vorhaben immer wieder Steine in den Wege legen.

Kompromiss für die Untersuchung der Personalsituation
Der FIKO als zuständige Kommission für Personal- und Besoldungsfragen oblag es, zum Auftrag der SP-Fraktion für eine Untersuchung der Personalsituation (Sicherheit, Fluktuationsrate, Lohnvergleiche, Überstunden usw.) im Bereiche der Spitäler und Anstalten sowie der Kantonspolizei Stellung zu beziehen. Der Regierungsrat beantragte Ablehnung des Auftrages. In der kurzen Diskussion gingen die Meinung zwischen den Vertretern der SP und den bürgerlichen Parteien über Sinn und Zweck einer tiefgreifenderen Untersuchung zuerst auseinander. Letztere befürchteten, dass eine durch externe Fachleute geführte Untersuchung hohe Kosten verursachen würde. Zudem sei unklar, wie dann das Ergebnis umgesetzt werden soll. Auch der Spielraum für breite Lohnerhöhungen sei nicht sehr gross. Auf der anderen Seite ist die Finanzkommission an Aussagen zur Personalsituation in den verschiedenen Bereichen interessiert, um bei Bedarf intern nähere Abklärungen zu veranlassen. So einigte sich die Kommission mit 7 : 2 Stimmen darauf, dass die Indikatoren Fluktuationsraten, Überstunden, Krankheitsabsenzen und Weiterbildungstage im Rahmen der jährlichen Berichterstattung in allen Globalbudgets erzeigt werden sollen. Diese Daten werden heute bereits in vielen Dienststellen erhoben, so dass der zusätzliche Aufwand bescheiden bleibt. In diesem Sinne beantragt die Kommission dem Kantonsrat, dem Auftrag mit einem entsprechend neuen Wortlaut zuzustimmen.

Ja zur Einführung für GAV-Solidaritätsbeiträgen
Praktisch unbestritten blieb in der FIKO eine Änderung des Staatspersonalgesetzes, welche die Einführung von Solidaritätsbeiträgen für die Vorbereitung und Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages möglich macht. Der maximale Beitrag, den alle Staatsangestellten und Volksschullehrkräfte an die Personalverbände zu entrichten haben, ist auf maximal 5 Franken beschränkt. Die effektive Höhe des Beitrages wird jedoch vom Regierungsrat mit den Personalverbänden ausgehandelt. Für den Kanton ist die Gesetzesänderung kostenneutral. Ihm und den Einwohnergemeinden obliegt einzig der Vollzug. Der Vorlage wurde mit 8 zu 1 Stimmen zugestimmt.