Kanton Solothurn

26.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat - auf Antrag des Volkswirtschaftsdirektors - eine Administrativuntersuchung eröffnet, die die Vorgänge im Volkswirtschaftsdepartement, speziell im Bereich "Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen" des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) untersuchen soll. Nachdem noch weitere Vorwürfe erhoben wurden, will der Regierungsrat nun ein externes Revisionsunternehmen mit der Untersuchung beauftragen. Der Auftrag soll in den nächsten Tagen erteilt werden.

Die Untersuchung soll Klarheit über die Vorgänge im AWA bringen. Gemäss einem Bericht der Finanzkontrolle sind im Führungs- und Aufsichtsbereich (Betrieb, Betriebsführung, Spesenregelung und Unterschriftskompetenzen) Fehler gemacht worden.

Um allfällige Regressansprüche geltend machen zu können, soll auch umgehend geklärt werden, welche Massnahmen zu ergreifen sind damit diese nicht verjähren oder verwirken.

Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung will der Regierungsrat den Sachverhalt rasch, kompetent, unabhängig und umfassend abklären lassen. Der von der Revisionsgesellschaft abzuliefernde Bericht wird den politischen Gremien zur Verfügung gestellt.

Innerhalb der Verwaltung soll der Bericht auch dazu beitragen, dass erkannte Schwachstellen auf Amts-, Departements- oder Regierungsebene umgehend ausgemerzt werden können.