Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. März 2002...

Als öff. Notarin vereidigt

  • lic.iur. Isabel Hauser (Zürich)

beschlossen

  • eine Änderung der Verordnung über den Vollzug von Bussen (Zentralisierung des Inkassos) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Antwort auf die Petition 'Verkehrskonzept Kriegstettenstrasse - Wilerstrasse Gerlafingen; Umweltverträglichkeitsprüfung, Zubringer Cargodrome Wiler'

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu zwei Nachtragskrediten und einem Zusatzkredit im Zusammenhang mit der neuen wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Oberärzte an den solothurnischen Spitälern

Stellung bezogen

  • zum Entwurf für ein neues Ausweisgesetz für Schweizer Bürger (ID und Pässe)

Im Anschluss an die Sitzung empfing der Regierungsrat alt Bundespräsident Adolf Ogi, Sonderbeauftragter der UNO für Sport, Entwicklung und Frieden zu einem Gedankenaustausch.

STAATSKANZLEI