Ja mit Vorbehalt zur Tourismusförderung des Bundes
20.03.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Verlängerung von Förderungsmassnahmen des Bundes im Tourismusbereich die vorgeschlagene Neuorientierung und Aufstockung der finanziellen Mittel beim Programm "InnoTour" und bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit. Bei letzterer warnt er aber vor der Gefahr von Strukturerhaltungen.
Für den Regierungsrat besteht im Bereich der Tourismusförderung politischer Handlungsbedarf. Die mit dem Bundesbeschluss über Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus vor fünf Jahren gewährten finanziellen Mittel waren aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage Ende 2001 weitgehend aufgebraucht. Die mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über den Hotel- und Kurortkredit beauftragte Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit ist wegen erheblichen Darlehens- und Bürgschaftsverlusten dringend auf neue Mittel angewiesen. Probleme bestehen zudem im Bereich der Seilbahnwirtschaft und bei der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften im Tourismusbereich.
Mit dem Programm "InnoTour" werden innovative Projekte, Vertriebskanäle, die Sicherung der Qualität der Serviceleistungen und die Zusammenarbeit im Tourismus gefördert. Das Programm hat sich durch weitgehendes Erreichen der gesteckten Ziele ausgezeichnet. Unter anderem entstand ein nationales Informations- und Reservationssystem. In Zukunft sollen solche Projekt weitergeführt werden können sowie auch die berufliche Aus- und Weiterbildung vermehrt gefördert werden.
Der Regierungsrat legt angesichts der gezielten Förderung des einheimischen Tourismus Wert darauf, dass Projekte nicht nur in traditionellen Tourismusgebieten, sondern bei entsprechender Eignung und guten Rahmenbedingungen auch in Kleinzentren und Randgebieten des Mittellandes Unterstützung erhalten. Er befürwortet Ideen- und Projektwettbewerbe, eine Aufwertung des Gastrobereiches und den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, diesen jedoch nur noch für einen begrenzten Zeitraum. Die kostenintensive Berufsbildung sollte jedoch - nach Meinung des Regierungsrates - schwergewichtig mit Finanzen aus anderen Quellen gefördert werden.
Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit unterstützt die Schaffung neuer Beherbergungsbetriebe und vereinzelt die Sanierung zukunftsträchtiger bestehender Infrastruktur. Der Regierungsrat anerkennt den Nachholbedarf in der Hotellerie und im Kurortwesen und erachtet die Aufstockung der Mittel angesichts der in vielen Tourismusgebieten mangelnden Entwicklungsalternativen als vertretbar, legt aber Wert darauf, dass keine Strukturerhaltung betrieben wird.