Kanton Solothurn

21.03.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle über die Spezialprüfung im Bereich «Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen» im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Kenntnis genommen. Sie zeigt sich besorgt über die von der Finanzkontrolle festgestellten Mängel. Die Kommission wird sich in ihrer nächsten Sitzung erneut mit dem AWA befassen und sich darüber ins Bild setzen, welche Verbesserungsmassnahmen im AWA bereits getroffen worden sind und welche noch getroffen werden.

Unter dem Vorsitz von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen) hat die GPK den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle behandelt und in einer Aussprache von Peter Hard, Chef der kantonalen Finanzkontrolle, und Jonas Motschi, Chef Amt für Wirtschaft und Arbeit, erläutern lassen. Die Kommission hat mit Besorgnis von den im Bericht aufgezeigten Schwachstellen und den daraus resultierenden finanziellen Verlusten in Höhe von 3 bis 3,6 Mio. Franken Kenntnis genommen. Die GPK will die Frage vertieft abklären, was im AWA und im Volkswirtschaftsdepartement vorgekehrt worden ist oder noch vorgekehrt wird, damit die festgestellten Schwachstellen und Mängel behoben werden können und eine Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Zu diesem Zweck wird sie sich in ihren nächsten Sitzungen eingehend mit der heutigen Organisation und den Strukturen im AWA befassen.

Die Finanzkommission hat Abklärungen eingeleitet über die damaligen Finanzströme und Verantwortlichkeiten. Die GPK wird die bereits vorliegenden Erkenntnisse, aber auch die weiteren Ergebnisse der laufenden Arbeiten der Finanzkommission und der Finanzkontrolle in ihre Arbeit einfliessen lassen. Sie behält sich ausdrücklich vor, je nach Verlauf der weiteren Abklärungen, zu einem späteren Zeitpunkt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.