Kantonsrat: Steuergesetzrevision - Kompromiss liegt auf dem Tisch
27.03.2002 - Solothurn - Die erweiterte Finanzkommission hat an ihrer heutigen Sitzung die grundsätzlichen Diskussionen um die Revisionspunkte zum Steuergesetz abgeschlossen. Es liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, der noch ausformuliert werden muss. Die Beratungen sollen am 30. April 2002 abgeschlossen werden.
Die erweiterte Finanzkommission hat unter dem Vorsitze ihres Präsidenten Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) die grundsätzliche Detailberatung abgeschlossen, ohne jedoch über die ausformulierten Anträge abgestimmt zu haben. Nach der heutigen Sitzung steht nun ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der FdP/JL zur Diskussion, der zusätzliche Entlastungen im Bereiche der Familien vorsieht, jedoch die vom Regierungsrat beantragten Entlastungen für die juristischen Personen beibehält. Wegen der finanziellen Mehrbelastungen sollen die Verbesserungen im Familienbereich stufenweise in Kraft gesetzt werden.
Das Steueramt hat nun den Auftrag erhalten, die den Kompromiss einschliessenden Anträge auszuformulieren, damit die Kommission am 30. April 2002 endgültig über die Anträge zuhanden des Parlamentes befinden kann. Ziel ist es nach wie vor, die Steuergesetzrevision in der Mai-Session zu verabschieden.