Kanton Solothurn

27.03.2002 - Solothurn - In seiner Stellungnahme an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement stimmt der Regierungsrat dem Entwurf für ein neues Ausweisgesetz für Schweizer Bürger (ID und Pässe) grundsätzlich zu. Abgelehnt wird vom Regierungsrat jedoch der vorgeschlagene Kostenteiler zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.

Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf für das neuen Ausweisgesetz für Schweizer Bürger grundsätzlich zu. Dieser regelt alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Pässen und Identitätskarten.

Gar nicht einverstanden ist der Regierungsrat jedoch mit dem Vorschlag über die Verteilung der Gebühreneinnahmen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Nach seiner Meinung werden die Aufgaben des Kantons als Drehscheibe und Clearingstellen zwischen Bund und Gemeinden ungenügend gewichtet und abgegolten. Er verlangt deshalb entweder eine höhere Abgeltung für den Kanton oder die Anhebung der Gebühren für die Ausweisdokumente.