Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2002...

beschlossen

  • Eine Änderung der Verordnung über das Bestattungswesen (Ausstellung von Leichenpässen) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Bericht und Antrag an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu einer Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe (Übertragbarkeit von Fahrzeugschildern bei Zusammenschlüssen etc. von Firmen)

genehmigt

  • den Schlussbericht der Kunstkommission für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Olten

Kenntnis genommen

  • von den Quartalsberichten I/02 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich.

STAATSKANZLEI