Kantonsrat: Justizkommission sprach sich mit Oberrichter Montanari aus
17.05.2002 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat sich unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) mit Oberrichter Rudolf Montanari zur Frage "Wie politisch aktiv darf ein Oberrichter sein" ausgesprochen. Die JUKO sieht sich nicht veranlasst, das Verhalten von Oberrichter Montanari zu werten.
Die JUKO ist sich darüber im Klaren, dass auch Vertretern der Judikative weder die Teilnahme an Wahl- und Abstimmungskämpfen noch die freie Meinungsäusserung untersagt werden kann. Sie kam zum Schluss, dass jeder Staatsbürger, unabhängig seiner beruflichen und politischen Funktion - am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen kann. Aus diesem Grund sieht sich die JUKO nicht veranlasst, das Verhalten von Oberrichter Montanari in irgend einer Form zu werten.
Die JUKO nimmt den Verzicht von Rudolf Montanari auf den geplanten Arena-Auftritt beim Schweizer Fernsehen zur Kenntnis.