Kanton Solothurn

29.05.2002 - Solothurn - Das Bau- und Justizdepartement sieht sich veranlasst, die von den Gegnern der Abstimmungsvorlage über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer in diversen Leserbriefen genannten Zahlen zu berichtigen. Diese sind nachweislich falsch. Die Vorlage kommt am 2. Juni zur Abstimmung.

• Falsch ist, dass der Verkehrsfonds ein Defizit von Fr. 40 Mio. aufweist. Ein Blick in die Staatsrechnung zeigt, dass das Defizit Fr. 27 Mio. beträgt.
• Falsch ist, dass die Bauzeit für die Umfahrung Olten 15 Jahre beträgt. Diese kann in der Hälfte der Zeit gebaut werden.
• Falsch ist, dass keine Modellrechnungen vorliegen. Vielmehr wurden die Aussagen des Verkehrsmodells durch Verkehrszählungen bestätigt.
• Falsch ist, dass eine Umfahrung nicht automatisch eine Abnahme des Verkehrs in der Stadt bedeutet. Das oben erwähnte Verkehrsmodell zeigt diese Entlastung eindrücklich auf.
• Falsch ist, dass keine konkreten Vorstellungen über die flankierenden Massnahmen vorhanden sind. Diese sind in beiden Umfahrungsprojekten konkretisiert und sollen bei einem Ja der Bevölkerung zu der Abstimmungsvorlage in einem Mitwirkungsverfahren mit den betroffenen Kreisen optimiert werden.
• Falsch ist, dass bei der Annahme der Projekte kein Geld für andere Strassenbauten oder den öffentlichen Verkehr vorhanden ist. Mit der Zweckbindung der Motorfahrzeugsteuererhöhung wird genau das nicht eintreffen.