Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2002...
Gewählt
Die Mitglieder der Kantonalen Trägerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Solothurn:
- Regierungsrätin Ruth Gisi (Co-Präsidentin)
- Regierungsrat Walter Straumann (Co-Präsident)
- Stephan Wild (Recherswil)
- Otto Meier (Niedergösgen)
- Dr. Ulrich Isch (Nennigkofen)
- Walter Weber (Feldbrunnen)
- Simone Wyss (Solothurn)
- Brigitta Köhl (Olten)
- Ueli Diener (Balsthal)
- Peter Brügger (Langendorf)
- Bruno Affolter (Halten)
- Annette Oberholzer (Solothurn)
- Hans König (Langendorf)
- Ernst Zingg (Olten)
- Hans Büttiker (Dornach)
- Thomas Schwaller (Protokoll)
beschlossen
- die Verordnung über geographische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Solothurn (GIS)
- die Vollzugs-Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung
- eine Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (das Konkursamt Solothurn für die Amteien Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt wird vom Geschäftsführer/in der Amtsschreiberei Lebern, Filiale Grenchen-Bettlach geführt)
- eine Änderung der Vollzugs-Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe)
(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
- den Einsatz des ausserordentlichen Untersuchungsrichters im Untersuchungsrichteramt Olten, lic.iur. Daniel Vögeli, bis 30. Juni 2003 zu verlängern
- eine Anpassung der SKOS-Richtlinien an die Teuerung per 1.1.2003
- einen Unterstützungsbeitrag an die Stadt Solothurn von 450'000 Franken für den Betrieb des Stadttheaters im laufenden Jahr
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Vereinigung der Einwohner- und Bürgergemeinde Beinwil, der Einwohner- und Bürgergemeinde Hubersdorf und zur Anpassung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden.
STAATSKANZLEI