Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. November 2002...

beschlossen

  • Die Inkraftsetzung der §§ 7 und 8 der Verordnung über das Anwaltsregister (EU-EFTA-Anwaltsliste) auf den 1. Januar 2003
  • Den Beitritt des Kantons Solothurn zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel
  • Ein Vernehmlassungsverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen: 1. Genehmigung der revidierten Interkantonalen Vereinbarung, 2. Aenderung Submissionsgesetz 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Ausrichtung einer Teuerungszulage von 0,5 % an das Staatspersonal im Jahre 2003
  • zur befristeten Weiterführung der Stellen der im kantonalen Untersuchungsrichteramt zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität geschaffenen Stellen

Stellung bezogen

  • zur Vernehmlassung "Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz; Sonder- schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit"

STAATSKANZLEI

Im Anschluss an die Sitzung empfing der Regierungsrat den apostolischen Nuntius in der Schweiz, Erzbischof Pier Giacomo de Nicolò zu einem Gedankenaustausch mit anschliessendem Mittagessen.