Kanton Solothurn

28.11.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Voranschlag 2003 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Unter Berücksichtigung der Nachträge und des von der Regierung beantragen Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal erhöht sich das operative Defizit von 9,1 auf 15,3 Mio. Das Budget liegt, mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsgrades, immer noch innerhalb der Vorgaben der FIKO. Die Kommission bewilligte einen Budgetnachtrag von 3,2 Mio Franken für den Teuerungsausgleich an das Staatspersonal und die Lehrkräfte von 0,5 Indexpunkten. Sie liess sich ferner vom Departement des Innern über die finanziellen und politischen Aspekte der geplanten Schliessung der Frauenklinik im Spital Grenchen orientieren. Beschlüsse wurden noch keine gefasst.

Budget 2003: Defizit fällt höher aus
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat unter dem Präsidium ihres Präsidenten Hansruedi Wüthrich (FdP//JL, Lüterswil) an zwei Sitzungen den Voranschlag 2003 bereinigt. Unter Berücksichtigung aller Budgetnachträge erhöht sich das operative Defizit von 9,1 auf 15,3 Mio Franken. Verantwortlich für diese Erhöhung ist primär ein Rückgang der Bundesanteile von 3,2 Mio Franken und der beantragte Teuerungsausgleich für das Staatspersonal mit Kosten von 3,2 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen werden von 88,5 auf 84,9 Mio Franken reduziert und der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 93 auf 89 Prozent (Vorgabe: 100 Prozent). Die Eckdaten des Budgets liegen im Wesentlichen immer noch unter den Vorgaben der Finanzkommission. Sollte sich der Kantonsrat jedoch in der Detailberatung bei den Spitalsteuern entgegen den Anträgen von Regierung und FIKO für einen Verteiler 60 Prozent Spitalbaufonds und 40 Prozent Laufende Rechnung (Deckung Spitaldefizite) entscheiden, würde das operative Defizit um weitere 5,5 Mio Franken auf 20,8 Mio Franken anwachsen.

Ja zum Ausgleich der Teuerung
Die Kommission liess sich von Finanzdirektor Christian Wanner über die Verhandlungen mit den Personalverbänden orientieren. Diese haben aufgrund ihrer Rolle vollen Teuerungsausgleich, Rückgängigmachung der 1997 vorgenommen Nominallohnkürzung der Reallohnkürzung von 1,8 Prozent sowie eine Reallohnerhöhung von 1,5 Prozent verlangt. Von dem Angebot der Regierung, entweder eine erhöhte Teuerungszulage von Lohn- prozenten oder eine Rückstellung für die Realisierung des Gesamtarbeitsvertrags in der Höhe von 0,6 Lohnprozenten zu bilden, zogen sie ersteres vor. Der Regierungsrat beschloss daraufhin, dem Personal eine um 0,5 Lohnprozente erhöhte Teuerungszulage auszurichten.

In der Kommission fanden die vom Regierungsrat vorgelegten Gründe für dieses Vorgehen einhellige Zustimmung. Die Forderungen der Personalverbände hätten den Kanton inklusive Finanzierung der Altersleistungen in der Pensionskasse 43 Mio Franken gekostet. Das Budgetdefizit wäre so auf rund 55 Mio Franken angewachsen. Einem solchen Ausgabenwachstum konnte die FIKO natürlich nicht zustimmen, um so mehr als die finanziellen Prognosen für die kommenden Jahre alles andere als rosig aussehen. Es wurde in der Diskussion zudem darauf hingewiesen, dass die jährlichen Stufenanstiege, die 2003 0,9 Lohnprozente ausmachen dürften, bisher nie in Frage gestellt wurden. Trotz der angespannten Finanzlage ist die FIKO bereit, ein Zeichen zu Gunsten des Personals und der Konkurrenzfähigkeit des Kantons zu setzen.

Frauenklinik Grenchen: noch keine Beschlüsse gefasst
Die Emotionalität rund um die Vorlage zur Schliessung der Frauenklinik im Spital Grenchen war auch bei den Diskussionen in der Finanzkommission zu spüren. Bereits vor der Sitzung war klar, dass die Kommission noch keine Beschlüsse fassen würde, weil die vorberatende Sachkommission sich zur Vorlage noch nicht geäussert hat. Der FIKO ging es darum, sich in einer ersten Runde von Sanitätsdirektor Rolf Ritschard und den Vertretern des Spitalamtes über die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekte informieren zu lassen. Zudem sollte den Kommissionsmitgliedern die Gelegenheit gegeben werden, zusätzliche Informationswünsche an das Departement vorzutragen. Die FIKO ist sich bewusst, dass bei diesem Geschäft neben sachlichen vor allem auch emotionale und politische Elemente eine grosse Rolle spielen werden. Sie will daher nebst den betriebswirtschaftlichen und finanziellen Aspekten auch volkswirtschaftliche und strategische Betrachtungen in der Entscheidfindung berücksichtigen. Ob die Kommission bereits an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2003 mit der Vorlage befasst, hängt von der Sozial- und Gesundheitskommission ab. Solange diese ihre Beratungen nicht abgeschlossen hat, wird die FIKO nicht auf das Geschäft eintreten.