Regierungsrat sagt nein zur Asylinitiative
15.11.2002 - Solothurn - Der Solothurner Regierungsrat lehnt in einer gemeinsamen Erklärung die Asylinitiative, die am 24. November zur Abstimmung kommt, ab. Ein taugliches Asylrecht ist für ihn von grösster Wichtigkeit. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Asylinitiative keine Lösung der zentralen Probleme bringt.
Die Initiative ist nach Meinung des Regierungsrates letztlich eine Scheinlösung weil sie unwirksam und unmenschlich sei. Mehrere durch sie erhobene Forderungen seien bereits erfüllt. Andere würden im Rahmen der hängigen Teilrevision des Asylgesetzes und der Totalrevision des Ausländergesetzes umgesetzt.
Vorschläge, wie die von der SVP propagierte Drittstaatenregelung, seien in dieser Form in der Praxis untauglich. Denn diese funktioniere nur, wenn der betreffende Staat - auf der Basis der Gegenseitigkeit – die Rückübernahme akzeptierte. Hier schaffe die Initiative – so der Regierungsrat - Abhängigkeit vom Ausland und ein Chaos an den Grenzen und bringe der Schweiz nur mehr Asylbewerber, mehr Bürokratie und höhere Kosten.
Bei einer Annahme der Initiative könnten wirklich bedrohte Flüchtlinge in unserem Land keine Aufnahme mehr finden, denn die Initiative verbiete die dafür notwendigen Abklärungen.
Der Regierungsrat ist sich einig, dass echten Flüchtlingen geholfen werden soll und muss. "Unser Land hat eine humanitäre Tradition, die es den gegenwärtigen Problemen zum Trotz zu wahren gilt".