Kanton Solothurn

beschlossen

• Den Rahmenlehrplan für den Kindergarten des Kantons Solothurn definitiv in Kraft zu setzen
• die Inkraftsetzung der §§ 23 und 33 Abs. 1 des Strassengesetzes auf den 1. Januar 2003
• Verschiedene Verordnungsänderungen, so
• der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern - Sozialabzüge bei ungenügendem Reineinkommen 
• der Steuerverordnungen 3 (Quellensteuer) und 5 (Organisation Steuerbezug)

 

(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

• das Programm 2004 für die Realisierung der Amtlichen Vermessung im Kanton
• den Einsatz des ausserordentlichen Ersatzrichters am Kantonalen Versicherungsgericht, lic. iur. Daniel Kiefer, sowie des ausserordentlichen Stellvertreters des Jugendanwalts, lic. iur. Thomas Stierli, bis Ende 2003 zu verlängern.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2003
• zur Bewilligung verschiedener dringlicher Nachtrags- und Zusatzkredite
• zur Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe

STAATSKANZLEI