Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2002...

beschlossen

  • An das Projekt "Grenzüberschreitendes Informations- und Beratungsnetz für Handwerk (D/F) und KMU (CH)" des INTERREG IIIa-Beratungsnetzes KMU einen Beitrag von 60'000 Franken aus Mitteln der Wirtschaftsförderung zu leisten
  • eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • den Leistungsvertrag mit der Caritas Schweiz zur Führung einer Fachstelle "Gesundheitskosten Asyl" um weitere zwei Jahre zu verlängern

Stellung bezogen

  • zur Vernehmlassung zum Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren

zugestimmt

  • Dem Erwerb der Liegenschaft Balmberg. Diese soll weiterhin für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden.

STAATSKANZLEI