Kanton Solothurn

25.10.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) lehnt alle vier Initiativen unter dem Titel "Lösungen von morgen" aufgrund ihrer unbezahlbaren finanziellen Auswirkungen ab. Zustimmung finden ein Objektkredit für Sicherheitsmassnahmen im Therapiezentrum "im Schache" sowie ein Planungskredit für die Zusammenlegung der Strafanstalt "Schöngrün" mit dem Therapiezentum in Deitingen. Im Weiteren befürwortet die FIKO die Änderung des Waldgesetzes für eine Neudefinition der Aufgaben Kanton-Gemeinden im Bereich Wald, die zu einer reduzierten Beitragsleistung des Kantons führt.

Nein zu unbezahlbaren Volksinitiativen zum Volksschulbereich
Unter dem Vorsitz ihres Vizepräsidenten Edi Baumgartner (CVP, Wangen) setzte sich die Finanzkommission eingehend mit den vier Volksinitiativen "Lösungen von morgen" auseinander. Bildungsdirektorin Ruth Gisi begründete die ablehnende Haltung des Regierungsrates, auch wenn Teile der Begehren in die richtige Richtung weisen würden. Gewisse Begehren seien zudem bereits in laufenden Projekten in Bearbeitung. Der Regierungsrat habe die Aufgabe, Volksinitiativen unter allen Gesichtspunkten zu beurteilen und auch die Hintergründe auszuleuchten. Eine Minderheit der Finanzkommission befürwortete die Volksbegehren und zeigte Unverständnis darüber, dass der Regierungsrat wohl die Richtigkeit vieler Argumente anerkenne, die Initiativen aber dennoch ablehne. Das Endziel müsse eine Kantonalisierung der Volksschule sein, auch wenn dieses Vorhaben schrittweise umzusetzen sei.

Für die Kommissionsmehrheit standen die gewaltigen finanziellen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiativen sowohl für den Kanton, als auch für die Gemeinden im Vordergrund. Die vom Departement für Bildung und Kultur genannten Mehrkosten von jährlich gegen 30 Mio. Franken und einem Umverteilungsvolumen von rund 250 Mio. Franken seien für den Kanton schlichtwegs in der gegenwärtigen Finanzlage nicht tragbar. Bei einer Kantonalisierung der Anstellungsverhältnisse für die Lehrkräfte müssten zudem die Gemeinden den Deckungsfehlbetrag in der Pensionskasse in der Höhe von 154 Mio. Franken (Stand 2001) einschiessen. Die Mehrheit argumentierte im Weiteren, dass hinter den Initiativen nicht nur pädagogische Interessen, sondern auch Standesinteressen stecken würden. Sie ist zudem der Meinung, dass die Führung der Volksschule weiterhin bei den Gemeinden liegen soll.

Die Anträge des Regierungsrates auf Ablehnung der Volksinitiativen wurden in der Folge jeweils mit 7 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. Der von der Bildungs- und Kulturkommission eingebrachte Antrag, der Initiative "gute Schulen brauchen Führung" einen Gegenvorschlag entgegenzustellen, wurde mit 4 gegen 5 Stimmen knapp verworfen. Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass der Regierungsrat vom Kantonsrat bereits den Auftrag erhalten habe, ihm nach Abschluss der laufenden Versuchsphase eine Vorlage über das weitere Vorgehen in diesem Bereiche vorzulegen.

Ja zur Neuausrichtung des Therapiezentrums "im Schachen" Deitingen
Auch diesmal ist Polizeidirektor Rolf Ritschard mit den Kreditbegehren für sofortige Sicherheitsmassahmen im Rahmen der Neuausrichtung des Therapiezentums als Psychiatriegefängnis und die Zusammenlegung der Strafanstalt "Schöngrün" mit dem Therapiezentrum in Deitingen in der FIKO in Bezug auf den prognostizierten Belegungsgrad auf Skepsis gestossen. Er konnte die Kommission jedoch davon überzeugen, dass die Neuausrichtung mit 30 Plätzen für Psychiatriegefangene (von insgesamt 90 Plätzen) einem Bedürfnis entspricht, die konkordatliche Kostendeckung von 85 % erreichbar ist und eine genügende Belegung gesichert erscheint. Die Kommission stimmte den beiden Kreditbegehren mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Entgegenkommen des Regierungsrates an die Waldbesitzer soll genügen
Die Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53 sah vor, durch eine Änderung des Waldgesetzes für den Kanton eine jährliche Einsparung von 1,7 Mio Franken zu erzielen. In Gesprächen mit den Bürgergemeinden rückte der Regierungsrat von dieser Vorgabe ab und legte dem Parlament eine Vorlage vor, die für den Kanton, wie Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner darlegte, nur noch Einsparungen von 0,9 Mio Franken bringe. Dadurch sei man den durch den Sturm Lothar und dem Preiszerfall des Holzes gebeutelten Waldbesitzern stark entgegengekommen. Finanziert wird diese Lösung auch mit dem sogenannten "Wald-Fünfliber", den die Einwohnergemeinden zu entrichten haben. Im Falle einer Ablehnung dieser Gesetzesänderung müssten die Bürgergemeinden im Jahre 2003 eine Abgabe von 0,4 % des Eigenkapitals und der Spezialfinanzierungen entrichten. Die Einwohnergemeinden hätten keine Abgaben zu entrichten, wie Finanzdirektor Christian Wanner für seinen Teil des Geschäftes erläuterte. Im Vorfeld der kantonsrätlichen Beratungen sind die Bürgergemeinden als auch die Einwohnergemeinden aktiv geworden. Diese Anträge für höhere Beiträge pro Hektare oder einen höheren Beitragssatz der Bürgergemeinden beziehungsweise ein Hinausschieben der SO+ Massnahme wurden auch in der FIKO vorgetragen und führten zu einer regen Diskussion. Mit deutlichem Mehr wurden allerdings alle Änderungsanträge abgelehnt.