Kanton Solothurn

31.10.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Detailberatung zum Voranschlag 2003 abgeschlossen. Sie zeigte sich befriedigt mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Budget mit einem operativen Defizit von 9,1 Mio Franken. Den Departements- und Globalbudgets hat sie zugestimmt. Definitiv verabschiedet wird das Budget in der FIKO allerdings erst an der Novembersitzung. Zustimmung fand auch die Neuauflage der Zusatzangebote im öffentlichen Verkehr und ein Verpflichtungskredit von 5,4 Mio Franken für Telefonanlagen in den Spitälern.

Voranschlag 2003: FIKO-Vorgaben praktisch erreicht
Mit Befriedigung hat die Finanzkommission des Kantonsrates unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) von den Kennzahlen des Voranschlages 2003 Kenntnis genommen. Die Vorgaben der FIKO wurden bezüglich des operativen Defizits um 10,9 Mio unterschritten. Bei den Nettoinvestitionen (Vorgabe: maximal 90 Mio Franken) liegt das Budget 0,3 Mio über und beim Selbstfinanzierungsgrad (Vorgabe: 100 Prozent) 4 Prozent unter den Vorgaben der FIKO. Finanzdirektor Christian Wanner betonte, dass ohne die nicht beeinflussbaren Mehrbelastungen, insbesondere wegen der Subventionierung der innerkantonalen Spitalbehandlungen bei Zusatz-versicherten, das Budget ausgeglichen ausgefallen wäre. Noch nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen allfällige Budgetkorrekturen im November 2002.

Die Finanzkommission konnte sich in den Beratungen in den Arbeitsgruppen und im Plenum davon überzeugen, dass sich die Philosophie der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der Praxis bewährt. Verbesserungsbedürftig ist nach ihrer Auffassung insbesondere noch das Instrument der Leistungsindikatoren hinsichtlich seiner Miliztauglichkeit. Die Kennzahlen und Aussagen müssen auf eine Grössenordnung beschränkt werden, die von Mitgliedern eines Milizparlaments auch verarbeitet werden können. Mit Genugtuung nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die im Budget eingesetzten Steuereinnahmen aufgrund der laufenden Veranlagungen auch erreicht werden können. Sie anerkannte die grossen Anstrengungen, welche der Regierungsrat und die Verwaltung unternommen haben, um den Vorgaben gerecht zu werden.

Nicht anschliessen konnte sich die Finanzkommission einem Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission, den Ertrag der Spitalsteuer wiederum zu 60 Prozent dem Spitalbaufonds und zu 40 Prozent der Laufenden Rechnung für die Deckung der Spitaldefizite zu verwenden. Sie schloss sich der Haltung des Regierungsrates an, dass es die finanzielle Situation des Staatshaushaltes notwendig mache, dass die Hälfte des Ertrages der Spitalsteuer in die laufende Rechnung fliesst. Sollte der Kantonsrat anders entscheiden, würde das operative Defizit um zusätzliche 5,5 Mio Franken auf 14,6 Mio anwachsen. Die Neuverschuldung würde dementsprechend zunehmen. Mit den Budgetnachträgen vom November 2002 dürfte zudem eine weitere Verschlechterung des Budgets eintreten, weil u.a. die Bundesanteile für das Jahr 2003 um 3,2 Mio Franken tiefer ausfallen werden.
 
Für zusätzliche Angebote im öffentlichen Verkehr
Baudirektor Walter Straumann begründete die erneute Vorlage für zusätzliche Angebote im öffentlichen Verkehr mit den im Kantonsrat nach der Verweigerung des Verpflichtungskredites eingereichten Postulaten für verschiedene Zusatzangebote. Der Beschlussesentwurf sei so abgefasst worden, dass das Parlament über jedes einzelne Angebot abstimmen könne.
 
In der Finanzkommission waren die Meinungen rasch gemacht. Einhellige Zustimmung bezüglich Aufnahme in das Grundangebot fand nur die BSU Linie 9 Solothurn-Luterbach. Alle weiteren Begehren lehnte die FdP/JL-Fraktion ab, während CVP, SP und SVP diesen Angeboten zustimmten. Die Entscheide fielen denn jeweils mit 5 : 3 Stimmen. Zustimmung fanden auch zwei von der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission zusätzlich aufgenommene Angebote, welche der Regierungsrat in der neuen Vorlage nicht berücksichtigt hat. Der zu bewilligende Verpflichtungskredit beläuft sich auf 475'000 Franken.

Ja zur Erneuerung von Telefonanlagen in den Spitälern
Nach einer ausführlichen Begründung der Notwendigkeit zur Sanierung oder den Ersatz von Telefon- und Personalsuchanlagen durch die zuständigen Ämter stimmte die FIKO dem Verpflichtungskredit von 5,4 Mio Franken zu. Hinsichtlich des Spitals Breitenbach ging sie nicht so weit wie die Sozial- und Gesundheitskommission, welche den entsprechenden Kredit streichen will. Die FIKO ist nicht bereit, die Verantwortung für allfällige Zwischenfälle im Spital zu übernehmen, wenn die Telefonanlage nicht mehr funktionieren sollte. Die Anlage wird vom Ersteller nur noch bis Ende 2003 gewartet. Sie fordert jedoch in ihrem Antrag an den Kantonsrat, dass der Regierungsrat die einzelnen Kredite nur auslösen dürfe, wenn sie nicht im Widerspruch zur Spitalplanung stehe.