Kanton Solothurn

beschlossen

• den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung (Berufsschulvereinbarung)
• eine Änderung des Anhangs zur Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den Mittel- und Berufsschulen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Inkraftsetzung des Informations- und Datenschutzgesetzes auf den 1. Januar 2003

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

Zu verschiedenen neuen Globalbudgets für die Jahre 2003 – 2005, so für

• das Kantonale Steueramt
• das Amt für Wirtschaft und Arbeit
• die Pädagogische Fachhochschule Solothurn
• das Amt für Raumplanung
• das Amt für Verkehr und Tiefbau
• das Amt für Denkmalpflege und Archäologie
• die Polizei Kanton Solothurn
• die Drucksachenverwaltung / Lehrmittelverlag

Stellung bezogen

• zur Änderung der Tierseuchenverordnung

STAATSKANZLEI