Kanton Solothurn

beschlossen

• eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Förderungsmassnahmen für die Notaren- und Gerichtsschreiberausbildung vorzuschlagen
• die Inkraftsetzung des geänderten § 20 des Fachhochschulgesetzes des Kantons Solothurn auf den 1. Januar 2003 (Anteil Standortgemeinde an die Kosten für Errichtung oder Miete von Bauten)
• die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 24.11.2002. Zur Abstimmung gelangen zwei eidgenössische Vorlagen:
• Volksinitiative vom 13.11.99 "gegen Asylrechtsmisssbrauch"
• Aenderung vom 22.3.02 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.
• (Eine kantonale Vorlage kommt nicht zur Abstimmung)

Kenntnis genommen

• von den Semesterberichten 2002 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Globalbuduget für das Gesundheitsamt für die Jahre 2003 – 2005
• zur Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Beschaffung von Cordless-Anlagen in einzelnen Spitälern

Stellung bezogen

• zu den Änderungen der Verordnungen über die Entsorgung tierischer Abfälle, über die Gebühren für den Tierverkehr sowie über die Tierverkehr-Datenbank 

STAATSKANZLEI