Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2002 (der letzen vor den Herbstferien)...
beschlossen
- Die Verordnung über Sitzungsgelder und Sitzungspauschalen
- die Teilrevision der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen / Einführung des Electronic Monitoring
- die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz
- die Einsetzung einer Koordinationskommission Bildung
- Regierungsrätin Ruth Gisi (Vorsitz)
- Peter Niklaus, Vertreter Volksschule, Kindergarten und Volksschulbehörden
- Christian Kühni, Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden
- Christa Meier Schenk, Vertreterin Mittelschulen
- Marta Weiss, Vertreterin Berufsschulwesen
- Peter Boss, Vertreter betriebliche Berufsbildung
- Josef Maushart, Vertreter freie Wirtschaft
- Departementssekretär/in des DBK (von Amtes wegen)
Kenntnis genommen
- von den Eingaben für den Finanzplan 2004-2006 + der Einleitung von Korrekturmassnahmen (Finanzplanvorentscheide II)
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Aenderung des Waldgesetzes (Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53; Neudefinition Aufgaben Kanton - Gemeinden sowie reduzierte kantonale Beitragsleistungen im Bereich Wald)
- betreffend die Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen nach § 27 Waldgesetz (Festlegung der Abgabesätze für das Jahr 2003)
- zu Nachtragskrediten für Betriebs- + Defizitbeiträge an innerkantonale und ausserkantonale Schulheime
- zum Angebots- + Leistungsauftrag im Bereich des öff. Verkehrs; Mehrjahresprogramm 2001-2002, Berichterstattung über das Jahr 2001
- zum Kantonsstrassenverzeichnis
Stellung bezogen
- zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung
- Aenderung des Fernmeldegesetzes + seiner Ausführungsbestimmungen
Nächste Regierungsratssitzung: 22. Oktober 2002
STAATSKANZLEI