Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2002 (der letzen vor den Herbstferien)...

beschlossen

  • Die Verordnung über Sitzungsgelder und Sitzungspauschalen
  • die Teilrevision der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen / Einführung des Electronic Monitoring
  • die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz
  • die Einsetzung einer Koordinationskommission Bildung
    • Regierungsrätin Ruth Gisi (Vorsitz)
    • Peter Niklaus, Vertreter Volksschule, Kindergarten und Volksschulbehörden
    • Christian Kühni, Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden
    • Christa Meier Schenk, Vertreterin Mittelschulen
    • Marta Weiss, Vertreterin Berufsschulwesen
    • Peter Boss, Vertreter betriebliche Berufsbildung
    • Josef Maushart, Vertreter freie Wirtschaft
    • Departementssekretär/in des DBK (von Amtes wegen)

Kenntnis genommen

  • von den Eingaben für den Finanzplan 2004-2006 + der Einleitung von Korrekturmassnahmen (Finanzplanvorentscheide II)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Aenderung des Waldgesetzes (Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53; Neudefinition Aufgaben Kanton - Gemeinden sowie reduzierte kantonale Beitragsleistungen im Bereich Wald)
  • betreffend die Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen nach § 27 Waldgesetz (Festlegung der Abgabesätze für das Jahr 2003)
  • zu Nachtragskrediten für Betriebs- + Defizitbeiträge an innerkantonale und ausserkantonale Schulheime
  • zum Angebots- + Leistungsauftrag im Bereich des öff. Verkehrs; Mehrjahresprogramm 2001-2002, Berichterstattung über das Jahr 2001
  • zum Kantonsstrassenverzeichnis

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung
  • Aenderung des Fernmeldegesetzes + seiner Ausführungsbestimmungen

Nächste Regierungsratssitzung: 22. Oktober 2002

STAATSKANZLEI