Kanton Solothurn

13.09.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat sich an ihrer ordentlichen Septembersitzung mit der Frage der Zukunft des Spitals Breitenbach befasst, nachdem dort die Bettenbelegung drastisch zurückgegangen ist. Eine Neuausrichtung des Spitals drängt sich nach Meinung der FIKO auf. Sie bewilligte zudem für die Spitäler Nachtragkredite von insgesamt 28,5 Mio Franken zu Lasten des Voranschlages 2002 und einen Zusatzkredit von 62,7 Mio Franken für die Globalbudgetperiode 2002 bis 2004. Im Weiteren stimmte die FIKO dem Mehrjahresprogramm 2003/2004 für den öffentlichen Verkehr, den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2003 und der Verlängerung des Spargesetzes um weitere zwei Jahre zu.

Quo vadis Spital Breitenbach?
Die derzeit tiefe Bettenbelegung im Bezirksspital Thierstein Breitenbach und der dadurch anfallende Ertragsausfall von mindestens 1,5 Mio Franken oder 150 Franken pro Akutpflegetag für den Kanton veranlasste die Finanzkommission unter dem Vorsitze von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil), sich erneut mit der Zukunft des Spitals zu befassen. Bereits in der Augustsession reichte die FIKO zum Spital eine dringliche Interpellation ein. Sanitätsdirektor Rolf Ritschard und die Vertreter des Spitalamtes legten aus ihrer Sicht den aktuellen Zustand und Alternativlösungen aus der Spitalregion dar. Die Kommission nahm davon Kenntnis, dass auch in der Region über eine Neuausrichtung des Spitals nachgedacht wird. Es liegen nun seitens des Stiftungsrates entsprechende Vorschläge auf dem Tisch, zu denen das Departement Stellung beziehen wird. Im Vordergrund steht die Umwandlung des Spitals in ein Alters- und Pflegeheim, ist doch im Bezirk Thierstein ein Mangel an Langzeitpflegebetten vorhanden. In welcher Form die Neuausrichtung geschehen soll, muss sicher Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Kanton und den Thiersteiner Einwohnergemeinden sein. Für die Finanzkommission ist klar, dass der heutige Zustand aus finanziellen Gründen so rasch als möglich einer neuen Lösung zugeführt werden muss. Sie geht davon aus, dass die betroffene Region ebenfalls für eine zukunftsgerichtete Neuausrichtung des Spitals Hand bieten wird.

Zustimmung zu den Nachtragskrediten für die Spitäler
Die Verzögerung in der Umsetzung der Regionalisierung der Spitäler sowie das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen Defizitbeiträge an innerkantonale Privat- und Halbprivatversicherten in öffentlichen Spitälern hinterlassen bei den Spitalrechnungen tiefe Spuren. Für die Kommission sind diese Mehrbelastungen auch die Konsequenz der heutigen Spitalpolitik des Kantons, die sich auf die bisherigen Volksentscheide stützt. Mit wenig Begeisterung stimmte die Finanzkommission den 28,5 Mio Nachtragskrediten für das Budget 2002 und den 62,7 Mio Franken für den Globalbudget-Verpflichtungskredit der Spitäler für die Jahre 2002 bis 2004 zu.

Öffentlicher Verkehr: Neue Angebote umstritten
Beim Mehrjahresprogramm 2003 bis 2004 für den öffentlichen Verkehr drehte sich die Diskussion zur Hauptsache um den Punkt, ob der Kanton aufgrund der angespannten Finanzlage neue Angebote finanzieren soll oder nicht. Ein Antrag, den Kredit für die Angebotsverbesserungen in der Höhe von 570'000 Franken zu streichen, wurde mit 3 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Der Vorlage wurde schliesslich mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Zustimmung fanden auch die Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2002 und die Verlängerung des Spargesetzes um weitere zwei Jahre. Damit soll sichergestellt werden, dass auch für die Jahre 2003 und 2004 Beschlüsse über nicht gebundene Ausgaben nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kantonsratsmitglieder beschlossen werden können. Ebenso wird die Kürzung von Staatsbeiträgen weitergeführt.