Kantonsrat: Voranschlag und Spitäler
23.09.2002 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat unter der Leitung von Beatrice Heim (SP Starrkirch-Will) den Voranschlag 2003 beraten und von den Semesterberichten 2002 Kenntnis genommen. Im Weiteren hat sie die Stiftungsratspräsidenten der beiden Spitäler Grenchen und Breitenbach angehört.
Die SOGEKO hat den Voranschlag 2003 beraten. Angesichts des grossen Anteils fremdbestimmter Kosten aus dem Bildungs- und Spitalbereich kann sie diesen als gut bezeichnen. Nicht einverstanden ist die Kommission mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Verteiler des Ertrags aus der Spitalsteuer. Die Regierung schlägt nämlich vor, diesen zu 50 % in den Spitalbaufonds zu legen und zu 50 % für die teilweise Deckung der Spitaldefizite zu verwenden. Mit grossem Mehr stimmt die SOGEKO einem Antrag zuhanden der FIKO zu, der vorschlägt, den Ertrag zu 60 % in den Spitalbaufonds und zu 40 % für die Betriebskosten der Spitäler zu verwenden. Mit dieser Lösung wird die Verschuldung des Spitalbaufonds weniger massiv wachsen. Die Kommission ist sich darin einig, dass man künftigen Generationen keinesfalls einen Schuldenberg hinterlassen dürfe.
Im Weiteren hat die SOGEKO die Stiftungsratspräsidenten der beiden Spitäler Grenchen und Breitenbach zu einer Aussprache eingeladen. Der Kommission ging es darum, die Zukunft der beiden Spitäler zusammen mit den Stiftungen zu diskutieren und zu erfahren, welche Projekte oder Strategien für sie im Vordergrund stehen bezüglich Regionalisierung aber auch im Hinblick auf die KVG-Revision, die möglicherweise eine monistische Finanzierung der Spitäler bringen wird. Unbestritten ist, die Zahl der Patienten belegt es auch, dass in Breitenbach die vorläufige Schliessung der Gynäkologie zu Imageproblemen geführt hat. Der Stiftungsrat ist daran, verschiedene konstruktive Möglichkeiten und Alternativen abzuklären.
Grenchen hingegen stellt sich, auch wenn die jüngsten Ereignisse neue Fragen aufwerfen, klar positiv zur Regionalisierung der Spitäler. Die SOGEKO erwartet bis Ende Jahr einen ersten Bericht darüber, wie das Ziel der Regionalisierung und damit die vorgesehenen Kosteneinsparungen realisiert werden können.
Die SOGEKO behandelte zudem die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates. Dem Geschäft wurde einstimmig zugestimmt, handelt es sich dabei für unsern Kanton um eine sehr gute und kostengünstige Lösung.