Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. April 2003, der letzten vor den Frühlingsferien (nächste ordentliche Sitzung: 29. April 2003)...

02.04.2003 -

Beschlossen

  • Die Verleihung der kantonalen Sportförderpreise, der Sportpreise und Sportverdienstpreise im Jahre 2003
  • über den Standort, Bau und Betrieb einer Filiale der Motorfahrzeugkontrolle am Jurasüdfuss 
  • die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der staatlichen Verwaltung mit Lehrbeginn Sommer 2003 
  • die Einberufung der Stimmberechtigten zu den Urnengängen vom 18. Mai und 29. Juni 2003 
  • verschiedene Verordnungen und Verordnungsänderungen, so
    • die Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -be- arbeitung und -speicherung
    • die Finanzausgleichsverordnung
    • eine Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu einer Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge
  • zu einer Änderung des Anwaltsgesetzes
  • zu einem Nachtragskredit für ein Pilotprojekt für die Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte
  • zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate und zum Cotrollingbericht über den Stand der Umsetzung der SO+Massnahmen am 31. Dezember 2002

Stellung bezogen

  • zu einer Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
  • zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
  • zur Verordnung über den Verkehr mit Abfällen sowie zur Verordnung über Listen zum Verkehr mit Abfällen
  • zur Änderung der Konzession der SRG SSR im Zusammenhang mit dem Aufbau einer digitalen TV-Senderkette (DVB-T-Standard)
  • zum Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt


STAATSKANZLEI