Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. April 2003, der letzten vor den Frühlingsferien (nächste ordentliche Sitzung: 29. April 2003)...
02.04.2003 -
Beschlossen
- Die Verleihung der kantonalen Sportförderpreise, der Sportpreise und Sportverdienstpreise im Jahre 2003
- über den Standort, Bau und Betrieb einer Filiale der Motorfahrzeugkontrolle am Jurasüdfuss
- die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der staatlichen Verwaltung mit Lehrbeginn Sommer 2003
- die Einberufung der Stimmberechtigten zu den Urnengängen vom 18. Mai und 29. Juni 2003
- verschiedene Verordnungen und Verordnungsänderungen, so
- die Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -be- arbeitung und -speicherung
- die Finanzausgleichsverordnung
- eine Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zu einer Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge
- zu einer Änderung des Anwaltsgesetzes
- zu einem Nachtragskredit für ein Pilotprojekt für die Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte
- zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate und zum Cotrollingbericht über den Stand der Umsetzung der SO+Massnahmen am 31. Dezember 2002
Stellung bezogen
- zu einer Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen
- zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
- zur Verordnung über den Verkehr mit Abfällen sowie zur Verordnung über Listen zum Verkehr mit Abfällen
- zur Änderung der Konzession der SRG SSR im Zusammenhang mit dem Aufbau einer digitalen TV-Senderkette (DVB-T-Standard)
- zum Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt
STAATSKANZLEI