Kanton Solothurn

03.04.2003 - Solothurn – Im Jahr 2002 wurden 29 Dienststellen der kanntonalen Verwaltung sowie die Spitäler gemäss den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Wie bereits in den Vorjahren schliessen auch im Rechnungsjahr 2002 diese Dienststellen wieder besser als budgetiert ab. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 14,6 Mio. Franken (Vorjahr: 10,3 Mio.).

In der Rechnung 2002 sind die folgenden Dienststellen, Abteilungen, Anstalten, Schulen und Spitäler mit Leistungsauftrag und Globalbudgets enthalten:

Staatskanzlei

• Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag

Bau- und Justizdepartement

• Amt für Raumplanung
• Kantonsstrassenunterhalt
• Nationalstrassenunterhalt
• Amt für Umwelt
• Amt für Denkmalpflege und Archäologie

Departement für Bildung und Kultur

• Departementssekretariat
• Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung
• Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
• Amt für Kultur und Sport
• Mittelschulen
• Fachhochschule Nordwestschweiz Solothurn

Finanzdepartement

• Amt für Finanzen
• Steueramt
• Amt für Informatik und Organisation
• Kantonale Finanzkontrolle
• Amtschreibereien (exl. Thal-Gäu)
• Amtschreiberei Thal-Gäu

Departement des Innern

• Lebensmittelkontrolle
• Bildungszentrum für Gesundheitsberufe
• Spitäler
• Motorfahrzeugkontrolle
• Strafanstalt Solothurn
• Therapiezentrum "Im Schache"
• Polizei

Volkswirtschaftsdepartement

• Amt für Wirtschaft und Arbeit
• Kantonsforstamt, inkl. Jagd- und Fischerei
• Amt für Landwirtschaft
• Zivilschutz

Insgesamt haben 16 der 29 oben aufgeführten Verwaltungseinheiten ein im Vergleich zum Voranschlag 2002 besseres Ergebnis erzielt: Das Nettoergebnis aller Globalbudget-Dienststellen fällt um 14,6 Mio. Fr. besser aus als budgetiert. 13 Dienststellen konnten die Budgetvorgaben nicht einhalten.

Ergebnisse der einzelnen Dienststellen, Abteilungen, Anstalten und Schulen

Die Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2'689'000.-- ab, d.h. um Fr. 305'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf die markant gestiegenen Lehrmittelverkäufe (+ 36%) zurückzuführen.

Das Amt für Raumplanung schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3‘881'000.-- ab, d.h. um Fr. 376'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist einerseits auf Minderaufwändungen durch tiefere Personalkosten und Verzögerungen der Arbeiten für Richtplancontrolling, Raumbeobachtung und Bauzonenerhebung (weniger Aufträge an Dritte und weniger Beiträge an ausserordentliche Planungsarbeiten) und andererseits auf höhere Gebührenerträge aufgrund von mehr genehmigten Nutzungsplänen (v.a. Gestaltungspläne) zurückzuführen.

Die beiden Abteilungen Kantons- und Nationalstrassenunterhalt des Amtes für Verkehr und Tiefbau schliessen die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 18'127‘000.-- um Fr. 1'820'000.-- besser als budgetiert ab. Gesetzliche Zusatzaufgaben und ein Nachholbedarf bei der Instandhaltung führt beim Kantonsstrassenunterhalt zu einer Mehrbelastung von Fr. 578'000.--. Nicht voraussehbare Erträge aus verrechenbaren Bauleistungen für die Fertigstellung der A5 verbesserten jedoch das Ergebnis des Nationalstrassenunterhaltes um Fr. 2'398'000.--.

Das Amt für Umwelt schliesst die Rechnung 2002 gesamthaft mit einem Nettoaufwand von Fr. 2'861'000.--, d.h. um Fr. 1‘289'000.-- besser als budgetiert, ab. Das bessere Ergebnis ist einerseits auf Minderaufwändungen durch Arbeitsverschiebungen und -verzögerungen in den Bereichen Kataster für belastete Standorte, Sanierungsmassnahmen "ohne Verursacher", Projekteinsparungen Bodenuntersuchungen Stadtmist und im Bereich Bodenschutz und andererseits auf Mehrerträge aus dem KKW Gösgen infolge der feucht-warmen Witterung zurückzuführen.

Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2'338'000.-- ab, d.h. um Fr. 89'000.-- schlechter als budgetiert. Die nicht vorgesehene Anbindung der neuen Sachdatenbank an das GIS sowie die unvorhergesehene Notgrabung Dornacherplatz Solothurn führten zu beträchtlichen Mehrkosten, welche mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von 991‘000.-- abgedeckt werden.

Das Departementssekretariat des Departements für Bildung und Kultur schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 6‘567'000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘380'000.-- besser als budgetiert. Die Gründe liegen insbesondere darin, dass Verzögerung im Projektfortschritt eingetreten sind. Weiter wurden Vakanzen nicht bzw. verzögert wiederbesetzt und aufgrund der Revision der Stipendienverordnung (Liegenschaftskosten und Beiträge an die Säule 3a werden zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet) wurden weniger Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.

Die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1'617‘000.-- ab, d.h. um Fr. 47'000.-- schlechter als budgetiert. Die Zunahme der Studierenden, welche am Didaktikum in Aarau die Ausbildung zur Sekundar- und Oberschullehrkraft absolvieren (SEREAL) führte zu Mehraufwändungen, welche mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von 801‘000.-- abgedeckt werden.

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 6'945'000.-- ab, d.h. um Fr. 12'000.-- schlechter als budgetiert. Der Mehraufwand wird als Verlustvortrag auf die laufende Globalbudgetperiode übertragen.

Das Amt für Kultur und Sport schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 4'374'000.-- ab, d.h. um Fr. 298'000.-- besser als budgetiert. Dazu beigetragen haben die Finanzierung von kulturfördernden Anlässen zulasten des Lotteriefonds sowie ertragsorientierte Anlässe im Museum "Altes Zeughaus" und Schloss Waldegg.

Die Mittelschulen schliessen die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 52'681‘000.-- ab, d.h. um Fr. 754'000.-- schlechter als budgetiert. Insbesondere höhere Personalkosten in der Leistungsgruppe ‚Ausbildung auf der Maturastufe‘ (ausserordentlich hohe Stellvertretungskosten und Sozialleistungen) führten zu diesem Ergebnis. Der Mehraufwand wird als Verlustvortrag auf die laufende Globalbudgetperiode übertragen.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz Solothurn schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 14'474‘000.-- ab, d.h. um Fr. 786‘000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf gesteigerte Erträge im Leistungsbereich Weiterbildung und Minderaufwändungen im Bereich Forschung und Entwicklung zurückzuführen.

Das Amt für Finanzen schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1'956'000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘679'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf die Umbuchung der EDV-Abschreibungen und AIO-Dienstleistungen des verwaltungsweiten Projektes Delphin (Einführung der neuen Rechnungswesenlösung SAP) in der Höhe von Fr. 800'000.- (neu auf Kostenstelle 6419, Abschreibungen) und auf Mehrerträge im Bereich der Verlustscheinbearbeitung zurückzuführen. Weiter konnte aufgrund interner Mehrleistungen Honorarkosten für externe Experten eingespart werden.

Das Kantonale Steueramt schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 19‘429'000.-- ab, d.h. um Fr. 1'074'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist vorallem auf gesteigerte Einnahmen (Weiterverrechnung Veranlagungskosten, höhere Provisionen infolge gestiegener Steuern, Einführung von Gebühren im Veranlagungsbereich der juristischen Personen) zurückzuführen.

Das Amt für Informatik und Organisation schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand (ohne interne Verrechnungen) von Fr. 9'420'000.-- ab, d.h. um Fr. 192'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis konnte durch den Verkauf von verrechenbaren Dienstleistungen an Dritte (Gemeinden, Spitäler, SGV, FHS, usw.) und durch die Reduktion des Personaufwands im Systembetrieb erzielt werden.

Die Kantonale Finanzkontrolle schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 524'000.-- ab, d.h. um Fr. 90'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf Mehrerträge infolge zusätzlich verrechnetem Revisionsaufwand bei externen Revisionen und Spezialaufträgen zurückzuführen.

Die Amtschreibereien (inkl. Betreibungs- und Konkursämter) schliessen die Rechnung 2002 mit einem Nettoertrag von Fr. 3,9 Mio. Fr. ab, d.h. um 0,2 Mio. Fr. besser als budgetiert.

Die Lebensmittelkontrolle schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3'262'000.-- ab, d.h. um Fr. 57'000.-- schlechter als budgetiert. Im Ergebnis ist die Anschaffung eines Flüssigchromatographiegerät von Fr. 295'000.-- berücksichtigt. Der Mehraufwand konnte mit den vorhandenen Globalbudgetreserven von Fr. 699'000.-- vollständig gedeckt werden.

Das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 6‘955'000.-- ab, d.h. um Fr. 1'667'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist insbesondere auf die fortschreitende Umstellung auf das Lehrortsprinzip (Rückgang der Praktikumsentschädigungen) zurückzuführen.

Die Spitäler schliessen die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von 126,7 Mio. Fr. ab und unterschreiten das Budget von 129 Mio. Fr. (108 Mio. Fr. zuzüglich Nachtragskredite von 21 Mio. Fr.) um 2,3 Mio. Fr. Aufgrund des ausserordentlichen Kostenzuwachses (Arbeitszeitreduktion Oberärzte, Qualitätssicherung, usw.) und wegen des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichtes betreffend "Sockelbeitrag" für Privat- / Halbprivatversicherte ist eine massive Überschreitung des ursprünglich budgetierten Staatsbeitrages 2002 eingetroffen. Der Kantonsrat hat mit Beschluss Nr. 103/2002 vom 24. September 2002 den notwendigen Nachtragskredit bewilligt. Trotz der entsprechenden Globalbudgeterhöhung mussten einzelne Spitäler aufgrund der geltenden Zusatzregeln teils massive Rückzüge aus den Globalbduget-Reserven vornehmen. Andererseits konnten die bestehenden Verlustvorträge in den Spitälern Olten und Dornach abgeschrieben werden.

Die Motorfahrzeugkontrolle schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoertrag von Fr. 2'381'000.-- ab. Das erzielte Nettoergebnis fällt um Fr. 35'000.-- schlechter aus als das Budget und ist auf Mehraufwändungen bei der Einführung der computergestützten Theorieprüfung und der Anstellung von zwei neuen Experten zurückzuführen. Der Mehraufwand wird mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von 1'432'000.-- vollständig gedeckt.

Die Strafanstalt Schöngrün schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1'881'000.-- ab, d.h. um Fr. 440'000.-- schlechter als budgetiert. Das schlechtere Ergebnis ist auf Ertragsausfälle beim Kostgeld aufgrund des tieferen Auslastungsgrades (78% anstelle der budgetierten 90%) und auf Mehrleistungen verschiedener Dienste (Gesundheitsdienst, Psychotherapeuten, Sozialdienst) durch die Zunahme von psychischen und somatischen Störungen der Insassen zurückzuführen. Der Mehraufwand wird als Verlustvortrag auf die laufende Globalbudgetperiode übertragen.

Das Therapiezentrum "Im Schache" schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2'973'000.-- ab, d.h. um Fr. 184'000.-- besser als budgetiert. Trotz unbefriedigender Auslastung (62% anstelle der geplanten 75%) konnte durch Einsparungen bei den variablen Kosten in allen Bereichen ein besseres Ergebnis erzielt werden.

Die Polizei schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 30‘111'000.—ab. Trotz Mindereinnahmen bei den Ordnungsbussen von ca. 1,4 Mio. Fr. fällt das Ergebnis nur um Fr. 90'000.-- schlechter aus als budgetiert. Tiefere Personalkosten aufgrund des Wechsels von Korpsangehörigen zum Bundesamt für Polizei, zu anderen Polizeikorps oder in die Privatwirtschaft kompensierten die Mindereinnahmen teilweise. Der Mehraufwand kann mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von 53‘000.-- teilweise abgedeckt werden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 5'048'000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘671'000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist grundsätzlich auf Minderaufwändungen aufgrund der tieferen Nachfrage nach arbeitsmarktlichen Massnahmen im 1. Halbjahr 2002 zurückzuführen.

Durch die Auflösung von Rückstellungen für Beschäftigungsprogramme zwischen 1996 und 2000 sowie Rückzahlungen von Vorschüssen konnte ein ausserordentlicher Ertrag von 5,7 Mio. Fr. erzielt werden, welcher jedoch im Globalbudget des Amtes für Wirtschaft und Arbeit nicht enthalten ist.

Das Kantonsfortsamt, inkl. Jagd- und Fischerei, schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3'997'000.-- ab, d.h. um Fr. 157'000.-- schlechter als budgetiert. Massnahmen im Zusammenhang mit dem "Lothar" führten zu Mindererträgen, welche jedoch mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von 252‘000.-- abgedeckt werden.

Das Amt für Landwirtschaft (inkl. Investitionsrechnung) schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 12‘356‘000.-- ab, d.h. um Fr. 1'830'000.-- besser als budgetiert. Die Verbesserung in der Erfolgsrechnung um Fr. 505'000.— ist auf die mögliche Auflösung von Rückstellungen zurückzuführen. Gleichzeitig wurde in der Investitionsrechnung im Bereich Strukturverbesserungen gegenüber dem Voranschlag ein um 1,3 Mio. Fr. besseres Ergebnis erzielt.

Die Abteilung Zivilschutz schliesst die Rechnung 2002 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3'411'000.-- ab, d.h. um Fr. 61'000.-- schlechter als budgetiert. Das schlechtere Ergebnis ist vor allem auf den Rückgang der Bundesbeiträge aufgrund der abgeschlossenen Instruktorenausbildung zurückzuführen. Der Mehraufwand wird als Verlustvortrag auf die laufende Globalbudgetperiode übertragen.

Beilage: Tabelle "Globalbudgets"

Vorbemerkung:

Bei der nachfolgenden Beurteilung des Rechnungsergebnisses ist Folgendes zu berücksichtigen: Aus technischen Gründen konnte die Teuerungszulage im Voranschlag nicht auf die einzelnen Dienststellen verteilt werden (Ausnahmen: Globalbudget Spitalamt/Spitäler und Fachhochschule). Die Teuerungszulage wurde zentral im Finanzdepartement budgetiert. Bei den Rechnungszahlen der Dienststellen sind hingegen die teuerungsbedingten Personalaufwände enthalten. Die Differenz Voranschlag – Rechnung fällt deshalb zu Ungunsten der Dienststellen aus. Aus diesem Grunde haben wir dieses Ergebnis bereinigt um die effektiv angefallenen Teuerungskosten (vgl. Spalte "TZ", Teuerungszulage). Diese Bereinigung führt dazu, dass das Ergebnis besser ausfällt gegenüber dem Vergleich Voranschlag – Rechnung. Die in der letzten Spalte ausgewiesene Differenz (Differenz inkl. TZ) ist massgebend für die finanzielle Beurteilung der Dienststellen.