Kanton Solothurn

02.04.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an die Bundeskanzlei das überarbeitete Publikationsgesetzes des Bundes. Unter anderem wird damit auf die Veröffentlichung der interkantonalen Verträge und die Aufnahme der Kantonsverfassungen in die Systematische Sammlung verzichtet.

Alle Kantone veröffentlichen inzwischen ihre Kantonsverfassungen auf dem Internet. Eine zentrale Veröffentlichung durch den Bund wird daher für nicht mehr notwendig erachtet.

Der Regierungsrat teilt im weiteren die Auffassung, dass im Falle von textlichen Differenzen in den verschiedenen Fassungen wie bisher der in der gedruckten Ausgabe der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Text massgebend sein soll.