| 13.08.2003 - Als Rechtsanwälte patentiert
- lic.iur. Chantal Kuhn Contin (Grenchen)
- lic.iur. Anja Andrea Loosli (Küttigkofen)
- lic.iur. Pascal Haussener (Wangen bei Olten)
beschlossen - die Eingliederung der Dienststelle "Berufliche Vorsorge / Stiftungsaufsicht" auf den 1. Januar 2004 vom Bau- und Justizdepartement ins Volkswirtschaftsdepartement
- die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 30. November 2003. Vorgesehen sind drei kantonale Vorlagen:
- Änderung der Verordnung über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe (Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 29. Januar 2003)
- Änderung der Spitalvorlage VI (Schliessung des Bezirksspitals Thierstein)
- Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Neustrukturie- rung des Bezirksspitals Thierstein (Umwandlung in ein Kompe- tenzzentrum für das Alter mit medizinischem Ambulatorium)
- eine Änderung der Verordnung über das Anwaltsregister (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)
Stellung bezogen - zur Änderung der Postverordnung zur Umsetzung der "Gesamtschau Post" und der Änderung des Postgesetzes
- zum Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates über die Revision des Stiftungsrechts
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet - zu einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
- zum Bericht 2002 über den Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten
- zur Bewilligung eines Objektkredits für die provisorische Umnutzung und die Sanierung des Zeughauses Solothurn in Zuchwil für den Lehrverband Genie / Rettung und die bestehende Retablierungsstelle
STAATSKANZLEI
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