Kanton Solothurn

20.08.2003 -

beschlossen

• die ab 1. Oktober 2003 geltende Departementsverteilung und die Stellvertretungen
• die Stellungnahme zum kantonsrätlichen Einspruch gegen die Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Beiträge an Löschwasserversorgungen). Er beantragt die Ablehnung des Einspruchs.
• eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Lehrerbesoldungsgesetz (Rahmenbedingungen für Stellvertretungen an der Volksschulstufe) (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)
• die Verlängerung des Einsatzes einer ausserordentlichen Stellvertretung des Jugendanwalts bis 31. Juli 2005

Kenntnis genommen

• vom Konzept Bevölkerungsschutz Kanton Solothurn. Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht das Konzept, Insbesondere bereitet es ein kantonales Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vor.

Stellung bezogen

• zum "Konzept Biber Schweiz". Er heisst dieses vollumfänglich gut. 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Vereinigung der Einwohnergemeinde Heinrichswil-Winistorf mit der Bürgergemeinde Heinrichswil zur Einheitsgemeinde Heinrichswil-Winistorf sowie zur Anpassung des Gemeindeverzeichnisses
• zur Validierung der Regierungsratsersatzwahl vom 18. Mai und 29. Juni sowie zur Festlegung des Amtsantritts des neu gewählten Regierungsrates Roberto Zanetti auf den 1. Oktober 2003. 

STAATSKANZLEI