Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember (der letzten im 2003)...
17.12.2003 -
Gewählt
- Regierungsrätin Ruth Gisi als Landammann und Regierungsrat Walter Straumann als Vizelandammann für das Jahr 2004
beschlossen
- Die weitere Inkraftsetzung des Anhangs zur Verordnung über den Zivilstandsdienst für die Gemeinden Deitingen, Halten, Hein- richswil-Winistorf, Hersiwil, Horriwil, Kriegstetten, Oekingen und Winistorf
- die Inkraftsetzung der Änderung vom 25. Juni 2003 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen auf den 1. Januar 2004
- verschiedene Verordnungsänderungen, so die Änderung der
-Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung)
-Verordnung über die Entschädigung des Polizeikorps
-Vollzugsverordnung zur Verordnung des Kantonsrates über die Besoldungen des Staatspersonals, der Lehrkräfte an kantonalen Schulen, der Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals
- die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 8. Februar 2004
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
- zur Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit und Änderung des kantonalen Gebührentarifs
Kenntnis genommen
- von der Realisierung der SO+ Massnahmen Nr. 18 (Berufsbil- dungszentren) und 18 (ZeitZentrum) und ihre Abschreibung be- schlossen
- vom ersten Rechenschaftsbericht zum Luftmassnahmenplan 2000
- vom Schlussbericht des Projektausschusses des Reorganisations- projektes am Richteramt Olten-Gösgen
Stellung bezogen
- zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts (Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung)
STAATSKANZLEI