Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2003...

17.06.2003 -

Beschlossen

  • Die Einführung des Electronic Monitoring im Kanton Solothurn auf den 1. Juni 2003 (Inkrafttreten der Verordnungsänderungen zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen vom 23. September 2002 und 10. März 2003)

 Kenntnis genommen

  • vom Vernehmlassungsergebnis über den Entwurf zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz). Das Departement des Innern wird beauftragt, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat auszuarbeiten.

Stellung bezogen

  • zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Reform der Strafverfolgung
  • zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2002 der Solothurnischen Gebäudeversicherung
  • zur Genehmigung des Jahresberichts 2002 der Verwaltungskommission der Spezialfinanzierung "Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates".

STAATSKANZLEI