Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2003...

14.05.2003 -

Beschlossen

  • Eine Neuorganisation der Aufgabenbereiche des Amtes für Justiz
  • Verschiedene Verordnungsänderungen, so:
    • eine Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungs- Gesetz
    • eine Änderung der Verordnung über den Vollzug von Bussen
  • die Abschreibung der SO+Massnahme Nr. 26 (Regionalisierung Museum Altes Zeughaus und Zentralbibliothek Solothurn)
  • die bis Mitte 2003 befristete Versuchsphase zur Erprobung von Mitarbeiterbeurteilungs- und Leistungsbonus-Projekten bei der kantonalen Lehrerschaft bis Mitte 2005 zu verlängern 

Kenntnis genommen vom Ergebnis verschiedener Vernehmlassungen

  • zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • zur Reform der Strafverfolgung
  • zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung

STAATSKANZLEI