Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2003...
14.05.2003 -
Beschlossen
- Eine Neuorganisation der Aufgabenbereiche des Amtes für Justiz
- Verschiedene Verordnungsänderungen, so:
- eine Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungs- Gesetz
- eine Änderung der Verordnung über den Vollzug von Bussen
- die Abschreibung der SO+Massnahme Nr. 26 (Regionalisierung Museum Altes Zeughaus und Zentralbibliothek Solothurn)
- die bis Mitte 2003 befristete Versuchsphase zur Erprobung von Mitarbeiterbeurteilungs- und Leistungsbonus-Projekten bei der kantonalen Lehrerschaft bis Mitte 2005 zu verlängern
Kenntnis genommen vom Ergebnis verschiedener Vernehmlassungen
- zum öffentlichen Beschaffungswesen
- zur Reform der Strafverfolgung
- zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
Stellung bezogen
- zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung
STAATSKANZLEI