Kanton Solothurn

21.05.2003 -

Beschlossen

• eine Teilrevision der Kantonalen Abfallplanung im Bereich Bauabfälle
• den für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksspitals Thierstein Breitenbach gültigen Sozialplan
• die Einberufung der Wahlberechtigten für den zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahl vom 29. Juni 2003

gewählt

• die Mitglieder einer Projektgruppe "ÖV-Untersuchung Olten Gösgen Gäu 2005"
• Andrea Stäuble, Fürsprech und Notarin (Olten) als a.o. Ersatz- richterin am Obergericht für die Zeit vom 1.Juni 2003 bis 31. Mai 2005

Genehmigt

• Aenderung des Statuts der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• die Schliessung des Bereichs "Akutspital" im Bezirksspital Thierstein in Breitenbach per 30. Juni 2003 und die Sistierung des Leistungsauftrages für das Akutspital bis zum definitiven Volksentscheid über die Spitalschliessung
• zur Ueberführung des Bezirksspitals Thierstein in ein Kompetenz- zentrum für das Alter
• zur befristeten Verlängerung des Einsatzes eines a.o. Ersatzrichters am Versicherungsgericht 
• zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung)

STAASTKANZLEI