Kanton Solothurn

22.10.2003 -

beschlossen

• Den Auftrag für die Projektierung und Bauleitung des Projekts "Solothurn, Umfahrung West" an die Interessengemeinschaft Gruner AG, Basel, Heinzelmann AG, Brugg, Fürst Laffranchi GmbH, Wolfwil, basierend auf dem Vorprojekt "Leporello" zu vergeben
• eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsverordnung) sowie -im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Aufgabenbereiche des Amtes für Justiz- der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung und weiterer Erlasse (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Kenntnis genommen

• vom Bericht über die öffentliche Mitwirkung beim Projekt "Solothurn Entlastung West". Er dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Mitwirkungsverfahren. Das Bau- und Justizdepartement hat die Eingaben stufengerecht zu prüfen und im Rahmen der nachfolgenden Planungs- und Projektierungsphasen entsprechend zu berücksichtigen.
  Der Bericht kann unter http://www.entlastung.info eingesehen werden.

Stellung bezogen

• zum Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
• zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz: Anwendbarkeit von Art. 4 auf Spitäler und Kliniken 
• zum Einspruch gegen die Verordnung über die Lernenden. Er beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung des Einspruchs.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2004.

STAATSKANZLEI