Kanton Solothurn

17.09.2003 -

beschlossen

• Zusammen mit dem Kanton Bern beim Bund die Bildung einer gemeinsamen Region für den regionalärztlichen Dienst der IV vorzuschlagen
• die Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Märkte und Wandergewerbe und der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Handelsreisenden (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Globalbudget und zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Jahre 2004 - 2006 für das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
• zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anpassung des Kindes- und Vormundschaftsrechts an das übergeordnete Recht)
• zum Programm für den Ausbau der Informatik-Infrastruktur in der kantonalen Verwaltung und in den Gerichten im Jahre 2004 und zur Bewiligung eines Voranschlagskredites

STAATSKANZLEI