Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2003 (der letzten ordentlichen Sitzung vor den Herbstferien. Die nächste Sitzung findet am 21. Oktober statt.)...

24.09.2003 -

Als Notarin vereidigt

  • Lic. iur. Irene Lehmann-Lüthi (Halten), Rechtsanwältin

beschlossen

  • verschiedene Verordnungen geändert, so die
    • Verordnung über die Beförderungsbedingungen für das Polizeikorps des Kantons Solothurn
    • Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden
    • Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
    • Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern
    • Steuerverordnungen Nr. 2 (Organisation), Nr. 3 (Quellensteuer), Nr. 10 (Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern) und Nr. 13 (Berufskosten)

 

 

(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

 

  • den Anhang zur Zivilstandsverordnung für die Gemeinde Dulliken auf den 1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt

Stellung bezogen

  • zur Frage der Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und zur Einführung der straflosen Selbstanzeige 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
  • zum Programm für den Ausbau der Informatik-Infrastruktur in der kantonalen Verwaltung und in den Gerichten im Jahre 2004 und zur Bewiligung eines Voranschlagskredites
  • zur Berichterstattung im öffentlichen Verkehr über das Jahr 2002 im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2001 - 2002.

STAATSKANZLEI