Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. November...

12.11.2003 -

Patentiert

  • Als Rechtsanwalt und Notar: Lic.iur. Yves Derendinger (Solothurn), lic.iur.utr. Daniel R. Frey (Dulliken)
  • Als Notar: Lic.iur. Pascal Haussener (Wangen bei Olten)

ernannt

  • Mario Clematide (Olten) zum Direktor des Berufsbildungszentrums Ost und Ernst Hürlimann zum Direktor des Berufsbildungszentrums West. Ihr Amtsantrtt erfolgt auf den 1. Februar 2004 (siehe Medienmitteilung vom 11. November 2003)

beschlossen

  • einen Beitrag von 500'000 Franken aus dem Lotterie-Fonds an die vom Kantonsrat beschlossene Sanierung der Orangerie und des Gärtnerhauses im Schloss Waldegg
  • die Einsetzung einer kantonalen Projektorganisation zur Vorbereitung der Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs, Phase II 

genehmigt

  • das Konzept zur Betreuung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Solothurn und das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit mit der Umsetzung beauftragt 

Kenntnis genommen

  • von den Quartalsberichten III/03 der Globalbudget-Dienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht nötig

Stellung bezogen

  • zur Revision des eidgenössischen Waffengesetzes

STAATSKANZLEI