Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. November...

19.11.2003 -

beschlossen

  • Das Verwaltungsreglement des "Olga-Ziegler-Fonds". Der vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit geführte Fonds geht auf ein Legat von Frau Olga Ziegler von Horriwil zurück und unterstützt in erster Linie Projekte für behinderte Menschen.

genehmigt

  • den vom Spitalamt und den Zusatzversicherern geschlossenen Vertrag über die Rechnungsstellung der solothurnischen Spitäler für Leistungen an stationäre Patienten der Halbprivat- und der Privatabteilung

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Verlängerung des Mehrjahresprogrammes Natur und Landschaft des Kantons Solothurn zum Beitritt des Kantons
  • zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE

STAATSKANZLEI