Kanton Solothurn

26.11.2003 -

beschlossen

• die Schlüsselzahl für die Umverteilung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ab 1. Januar 2004 auf 400 Einwohner festzulegen

genehmigt

• die neue Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn sowie das Organisationsreglement der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Stellung bezogen

• zum Vorentwurf über ein Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes
• zur Änderung der Artikel 17ff. und 36ff. der Lärmschutz-Verordnun
• zum Vorentwurf über den Beitritt der Schweiz zum Strafrechts-Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption sowie Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse in der Kantonsverfassung
• zur Einführung einer Verfassungsbestimmung über den Abbau des Verlustvortrages und der damit verbudenen Verschuldung.

STAATSKANZLEI