Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004...

28.04.2004 -

In Kraft gesetzt

  • Die am 3. März 2002 mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «100 Kantonsräte sind genug» geänderten Art. 43 Abs. 3, 66 Satz 1 und 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung auf den 1. Mai 2004
  • die Änderung des Gesetzes und der Verordnung über öffentliche Beschaffungen auf den 1. Mai 2004

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • für die Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise für die Amtsperiode 2005 - 2009 
  • zur Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Stellung bezogen

  • zum Entwurf der Bahnreform 2
  • zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
  • zur Unternehmenssteuerreform II
  • zum Bericht betreffend Änderung der Bestimmungen über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
  • zum Einspruch gegen die Verordnung über das Kuratorium für Kulturförderung. Dem Kantonsrat wird die Ablehnung des Einspruchs beantragt.

beschlossen

  • die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2004 

STAATSKANZLEI