Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. April...

07.04.2004 -

beschlossen

  • Änderungen der Verordnung über die politischen Rechte (Anpassung an das geänderte Gesetz)
  • eine Änderung der Verordnung über den Zivilstandsdienst (Neues Verzeichnis der Zivilstandskreise) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Parla- mentarischen Initiativen, Aufträge, Motionen und Postulate sowie den Controllingbericht zum Stand der Umsetzung der SO+ Massnahmen am 31. Dezember 2003

Stellung bezogen

  • zur parlamentarischen Initiative De Dardel betr. Teilnutzungsrechte an Immobilien und Konsumentenschutz
  • zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung

STAATSKANZLEI