Kanton Solothurn

14.04.2004 - Solothurn - Die Justizkommission (JUKO) hat - unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) - dem Beitritt zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zugestimmt. Der Entscheid erfolgte einstimmig. Die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Ausbildung ist unumgänglich, um eine optimale Ausbildung zu bieten und die öffentliche Sicherheit in unserem Kanton auch in Zukunft wirksam und wirtschaftlich sicherstellen zu können. Die Investition wird sich längerfristig, insbesondere auch auf den Wirtschaftsstandort Solothurn positiv und gewinnbringend auswirken. Der Kantonsrat befindet darüber voraussichtlich abschliessend an der Mai-Session.

Neben den Bemühungen und Anstrengungen, die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiorganisation zu intensivieren und zu optimieren, will der Regierungsrat auch Bestrebungen zur Harmonisierung der polizeilichen Grundaus- und Weiterbildung tätigen, damit die Kantonspolizei den grossen Herausforderungen auch in Zukunft gerecht wird. Aus diesem Grund sind im Auftrag der Polizei- und Sicherheitsdirektionen der beiden Polizeikonkordate Nordwest- und Zentralschweiz sowie der beiden Städte Bern und Luzern die Grundlagen für eine Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) erarbeitet worden. Vorgesehen ist, das elf Kantone und die genannten zwei Städte dem ausgearbeiteten Konkordat vom 25. Juni 2003 über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch beitreten.

Mit der Betriebsaufnahme ab Herbst 2006 wird somit der gesamte Grundausbildungsbedarf der Konkordatspartner abgedeckt. Auch die Weiterbildung wird weitgehend an der IPH vorgenommen. Die jährlichen Betriebskosten der IPH belaufen sich auf 13,7 Mio. Franken. Investitionskosten entstehen den Konkordatspartnern keine. Die jährlichen Bruttokosten belaufen sich auf 1'113'660 Franken. Durch die Auslagerung der Grundausbildung und eines grossen Teils der Weiterbildung werden im bestehenden Globalbudget des Polizeikorps des Kantons Solothurn jährlich Einsparungen in der Höhe von 450'000 Franken realisiert. Ausserdem erstattet die IPH dem Polizeikorps jährlich den Aufwand für die zur Verfügung gestellten Instruktoren und Referenten in der Höhe von 294'565 Franken. Unter Berücksichtigung dieser Rückvergütung sowie Kosteneinsparungen für die Aus- und Weiterbildung, aber auch durch Einsparungen von Stellenprozenten entstehen dem Kanton Solothurn durch die Auslagerung der Grundausbildung und eines grossen Teils der Weiterbildung der Polizeiangehörigen effektive Mehrkosten in der Höhe von 369'095 Franken jährlich.

Nach eingehender Diskussion, insbesondere betreffend die Mehrkosten von ca. 370'000 Franken, stimmte die Kommission dem Beitritt einstimmig zu und ist von den positiven Auswirkungen der gemeinsamen Polizeiausbildung überzeugt.