Kanton Solothurn

01.04.2004 - Solothurn – Erstmals seit 13 Jahren schreibt der Kanton Solothurn wieder schwarze Zahlen: Die Staatsrechnung 2003 schliesst mit einem operativen Überschuss von 36,7 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 103 Mio. Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 124% resultiert sogar ein Finanzierungsüberschuss von 24,7 Mio. Franken. Damit kann die Nettoverschuldung von 1‘063,5 Mio. Franken per Ende 2002 auf 1'038,8 Mio. Franken per Ende 2003 gesenkt werden.

Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 15,8 Mio. Franken und einem positiven Ergebnis von 36,7 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 52,5 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung.

Das gegenüber dem Budget bessere Ergebnis ist in erster Linie auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Insgesamt ist der Eingang an Staatssteuern um 86,3 Mio. Franken höher ausgefallen als budgetiert. Der grösste Teil der Mehreinnahmen stammt von den natürlichen Personen (+68,4 Mio. Franken). Dies wiederum ist eine Folge des im Vergleich zum Vorjahr höheren Veranlagungsstandes, des Übergangs zur Gegenwartsbesteuerung (Nachzahlungen betreffend das Steuerjahr 2002) sowie des höheren Ertrags aufgrund der vollen Besteuerung der AHV-Renten.
  Bei den juristischen Personen ist gegenüber dem Vorjahr zwar ein Rückgang von 13,9 Mio. Franken zu verzeichnen, gegenüber dem Voranschlag aber ein Mehrertrag von 10,3 Mio. Franken. Der Steuerertrag wurde hier zu pessimistisch eingeschätzt.
• Massgeblich zum im Vergleich zum Budget guten Ergebnis beigetragen haben auch wiederum die Dienststellen, welche nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) geführt werden: Die Dienststellen, welche eine Aufwandüberschussvorgabe vom Kantonsrat erhalten hatten, schlossen um 11,9 Mio. Franken oder 3 Prozent besser ab; diejenigen, welche eine Ertragsüberschussvorgabe erhalten haben um 2,6 Mio. Franken oder 12,7%. Insgesamt erwirtschafteten die 30 WoV-Dienststellen eine Verbesserung von 14,5 Mio. Franken.
• Erneut hat auch die generelle Ausgabendisziplin der Verwaltung sowie die effiziente Kapitalbewirtschaftung bei günstigen Zinskonditionen zu einer Unterschreitung des Budgets im Umfang von zusammen rund 14 Mio. Franken geführt.
• Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch der ausserordentliche Ertrag aus dem aussergerichtlichen Vergleich mit den Revisionsgesellschaften der ehemaligen Solothurner Kantonalbank, welcher zu nicht budgetierten Mehreinnahmen in der Höhe von 8,5 Mio. Franken führte.

Mehrbelastungen ausserhalb des Einflussbereiches des Kantons Neben diesen Entlastungen gegenüber dem Budget mussten in verschiedenen Bereichen Ertragsausfälle hingenommen bzw. Mehrausgaben getätigt werden. Diese Verschlechterungen sind weitgehend auf Faktoren zurückzuführen, welche vom Kanton gar nicht oder zumindest nicht kurzfristig beeinflusst werden können. Folgende Positionen sind hier aufzuführen:

• Bei den Bundesanteilen gegenüber dem Budget ein Minderertrag von 10,5 Mio. Franken zu verzeichnen. Ins Gewicht fällt hier insbesondere der um 6,5 Mio. Franken unter dem Budget liegende Verrechnungssteueranteil.
• Die Betriebsbeiträge an die Spitäler liegen 7,5 Mio. Franken über dem Budget. Diese Überschreitung ist auf ausserordentliche Ausgaben / Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der Schliessung des Spitals Breitenbach zurückzuführen. Es handelt sich hierbei um einmalige und ausserordentliche Mehrausgaben, welche bereits im Jahr 2004 zu Einsparungen in der Höhe von rund 4,5 Mio. Franken führen.
• Erneut gestiegen sind die Beiträge für Ergänzungsleistungen AHV/IV. In diesem Bereich wird das Budget um 6,7 Mio. Franken überschritten.
• Weiter konnten für verschiedene zum Verkauf vorgesehene Liegenschaften keine Käufer gefunden werden. Gegenüber dem budgetierten Posten ergibt sich ein Minderertrag von 6,3 Mio. Franken.
• Aufgrund der Rechnungslegungsgrundsätze für das öffentlichen Rechnungswesen mussten verschiedene periodengerechte Abgrenzungen vorgenommen werden. So mussten bspw. Rückstellungen für geschuldete, aber noch nicht zur Zahlung fällige Subventionen an die Lehrerbesoldungen der Volksschullehrkräfte in der Höhe von 13,6 Mio. Franken und transitorische Passiven für ausserkantonale Spitalbehandlungen gemäss KVG in der Höhe von 11 Mio. Franken gebildet werden.

Mehr Nettoinvestitionen als im Voranschlag vorgesehen
In der Investitionsrechnung liegen die Bruttoausgaben mit 179,2 Mio. Fr. um 9 Mio. Franken über und die Einnahmen mit 76,2 Mio. um 9 Mio. Fr. unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen betragen damit 103 Mio. Franken, budgetiert waren 85 Mio. Franken. Die Überschreitung der budgetierten Nettoinvestitionen ist vollumfänglich auf die Bildung von Rückstellungen in der Höhe von 21,7 Mio. Franken für zurückgestellte Projekt zurückzuführen. Ohne diese erstmals gebildeten Rückstellungen wären die Nettoinvestitionen mit 81,3 Mio. Franken unter dem Budget geblieben. Von den 81,3 Mio. Franken Nettoinvestitionen entfallen 5,7 Mio. Franken auf Bildungs- und allgemeine Bauten (insbesondere ausserordentlicher Unterhalt), 26,1 Mio. Franken auf die Verbesserung der Spitalinfrastruktur und fast 34 Mio. Franken wurden für den Strassenbau aufgewendet.

Trotz ausgezeichnetem Abschluss ist Vorsicht geboten!
Die wesentlich über dem Budget liegenden Steuererträge in der Rechnung 2003 sind teilweise ausserordentlicher Natur: Der Übergang zur Gegenwartsbesteuerung bei den natürlichen Personen wirkte sich im Jahr 2003 stark aus, weil die definitive Veranlagung für das Jahr 2002 im Jahr 2003 erfolgte und die Vorbezüge im Jahr 2002 sich auf Einkommen früherer Jahre, meistens 1999, bezogen haben. Dieser Effekt wird sich in den kommenden Jahren abschwächen. Mit den bekannten Kostentreibern (Gesundheitswesen, Soziale Sicherheit) wird der Kanton Solothurn aber weiterhin konfrontiert sein.

Trotz gutem Rechnungsabschluss beläuft sich der Bilanzfehlbetrag immer noch auf über 630 Mio. Franken. Die Sanierung der Kantonsfinanzen muss weitergehen.

Bezüglich der konjunkturellen Entwicklung herrscht grosse Unsicherheit. Sollte sich die Konjunktur nicht erholen, so wie dies zurzeit vorsichtig prognostiziert wird, drohen dem Kanton Solothurn Steuerausfälle im Umfang von mehreren Mio. Franken.

Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht saniert!
Der aktuelle Stand des Finanzplans weist schon für das Jahr 2005 wieder rote Zahlen aus. Ohne massives Gegensteuer werden die Rechnungen 2005 bis 2007 wieder hohe Defizite in der Grössenordnung von über 50 Mio. Franken ausweisen. Da Steuererhöhungen politisch nach wie vor kein Thema sind, müssen weiterhin schwergewichtig ausgabenseitige Sanierungsanstrengungen unternommen werden. Das im Sommer 2000 vom Regierungsrat bzw. im Herbst 2000 vom Kantonsrat verabschiedete Reform- und Sanierungsprojekt SO+ soll beharrlich und möglichst lückenlos umgesetzt werden. Im Rechnungsjahr 2003 führte SO+ zu einer Verbesserung der Staatsrechnung in der Grössenordnung von insgesamt rund 57 Mio. Franken gegenüber den Referenzzahlen aus dem Voranschlag 2000. Die Erfolgsrechnung wurde um rund 33,4 Mio. Franken entlastet (davon 4 Mio. Franken nicht erfolgswirksam; Erhöhung Motorfahrzeugsteuer). Die restlichen rund 23,4 Mio. Franken stellen aufgrund der SO+-Massnahme 5 (Projektierungsstopp für Bauvorhaben) nicht getätigte Ausgaben der Investitionsrechnung dar.

Teure Pakete aus Bundes-Bern: Zurück an den Absender!
Auf Bundesebene sind verschiedene Vorlagen in Vorbereitung (Entlastungsprogramme, Steuerpaket, etc.), welche die kantonalen Haushalte empfindlich treffen und im Kanton Solothurn zu Einnahmenausfällen von bis zu 80 oder mehr Millionen Franken führen können (Schätzung). Allein das demnächst zur Abstimmung gelangende Steuerpaket 01 würde im Kanton Solothurn in den nächsten Jahren, stufenweise bis 2010, zu Einnahmeausfällen in der Höhe von mindestens 56 Mio. Franken führen. Mit Ausgleich der dem Kalten Progression auf Bundes- und Kantonsebene entgehen dem Kanton sogar Einnahmen von 67 Mio. Franken. Diese Einnahmenausfälle sind im aktuellen Finanzplan noch gar nicht berücksichtigt; sie würden den Sanierungskurs des Kantons Solothurn stark beeinträchtigen.