Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. August...

18.08.2004 -

beschlossen

  • Die vom Kantonsrat am 16. März 2004 beschlossene Aufhebung des Jungbürgergesetzes auf den 31. August 2004 in Kraft zu setzen

genehmigt

  • den Teilzonen- und Gestaltungsplan "Seminarhotel / Kreuzackerpark Ost" mit Sonderbauvorschriften in Solothurn und die dagegen erhobenen Beschwerden abgewiesen 

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Gewässerschutz, zur Änderung der Gewässerschutzverordnung sowie Aufhebung der Verordnung über den Schutz der Gewässer.

STAATSKANZLEI