Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. November 2004...

01.12.2004 -

Beschlossen

  • Aenderungen der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz sowie des Dienstreglementes der Kantonspolizei (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Stellung bezogen

  • zur Revision des Urheberrechtsgesetzes

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gesetzes über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit".

STAATSKANZLEI