Kanton Solothurn

20.12.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmte der Teilrevision des Gesetzes über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" und der Gründung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kienberg zu.
 
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat sich unter der Leitung von Peter Gomm, (SP, Olten) mit der Teilrevision des Gesetzes über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" befasst. Der Regierungsrat schlägt vor, zentrale Anlaufstellen für Bürger sowie für Arbeitgeber, Ärtze usw. zu schaffen, an die man sich mit Fragen zur sozialen Sicherheit wenden kann. Die Anlaufstellen sind ein wichtiges Element auch aus Sicht der Gemeinden, damit die Betroffenen in der sehr komplexen Materie der Sozialversicherungsfragen professionell und kompetent beraten werden können. Für die Reintegration von Stellensuchenden mit Mehrfachproblemen sollen RAV, Sozialamt, IV-Stelle und spezialisierte Stellen wie Familienberatung mit sogenannten Case-Management-Stellen (CM-Stellen) zusammenarbeiten. Ziel der CM-Stellen ist die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt.

Nachdem sich die SOGEKO davon überzeugt hat, dass das Projekt für den Kanton keine negativen finanziellen Auswirkungen bringt und die Vorteile auch für die Gemeinden überwiegen, hat sie sich ohne Gegenstimmen für die Umsetzung des Projektes ausgesprochen.

Im Weitern hat die SOGEKO der Gründung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kienberg einstimmig zugestimmt.