Neue Schlüsselzahl für die Umverteilung von Asylsuchenden
08.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden für das Jahr 2005 auf neu 1000 (bisher 700) festgesetzt. Das heisst, jede Gemeinde hat eine asylsuchende Person pro 1000 Einwohner, mindestens jedoch zwei Asylsuchende aufzunehmen. Der seit 2003 anhaltende Rückgang an Asylgesuchen bewirkt diese starke Entlastung für die Gemeinden. Per Ende 2004 werden die Asylzentren Solothurn und Olten geschlossen. Das Zentrum Zuchwil wird inskünftig als Bildungszentrum benutzt. Zusätzlich wird die Schliessung des Zentrums Selzach ins Auge gefasst.
Die erneute Erhöhung der Schlüsselzahl von bisher 700 auf 1000 hat mit dem seit 2003 anhaltenden Rückgang an Asylgesuchen zu tun. Bis Ende 2004 erwartet man gesamtschweizerisch ca. 15‘500 Asylgesuche gegenüber 21‘037 im Vorjahr. Zusätzlich zum Rückgang von Asylgesuchen hat das Sparprogramm des Bundes bewirkt, dass der Kanton Solothurn in der Zeit vom 1. April 2004 bis Ende November 180 Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid (NEE) aus den Asylstrukturen gewiesen hat. Weiter bewirkt die neue Praxis, dass Personen mit NEE zu einem grossen Teil bereits an der Empfangsstelle weggewiesen werden und ihnen mitgeteilt wird, dass sie die Schweiz selbstverantwortlich wieder zu verlassen haben.
Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist Sache der Kantone. Die Zuweisung an die Kantone erfolgt gemäss Verteilschlüssel des Bundes. Der Kanton Solothurn hat 3,5 Prozent aller Asylsuchenden aufzunehmen. Der Kanton rechnet für das Jahr 2005 mit einem Aufnahmesoll von ca. 360 Personen.
Auf Grund des massiven Rückgangs an Asylgesuchen wird nicht nur die Schlüsselzahl erhöht. Per Ende 2004 schliessen die Zentren Solothurn und Olten. Das Zentrum Zuchwil wird inskünftig als Bildungszentrum benutzt. Zusätzlich wird die Schliessung des Zentrums Selzach ins Auge gefasst. Somit gelten ab 2005 nur noch Oberbuchsiten und Balm als Zentrengemeinden, welchen 75% der Zentrenplätze zum Aufnahmesoll angerechnet werden. Das heisst: Solothurn, Olten, Zuchwil und voraussichtlich auch Selzach müssen neu ebenfalls gemäss Schlüsselzahl Asylsuchende aufnehmen.