Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar...

18.02.2004 -

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar

beschlossen

  • die Durchführung einer Vernehmlassung über den Entwurf des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung

festgestellt

  • Das Zustandekommen der Volksinitiative «Proporz für die Regierung» mit 3350 gültigen Unterschriften

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • für die Bewilligung eines Objektkredites zur Umnutzung und Sanierung des Franziskanerhofes in Solothurn

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung)

STAATSKANZLEI