Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Februar...

25.02.2004 -

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Februar

beschlossen

  • die Änderung der Verordnung über öffentliche Beschaffungen (Submissionsverordnung)
    (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 16. Mai 2004

Kenntnis genommen

  • vom Bericht des Beauftragten für Information und Datenschutz über das Jahr 2003

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und zum Beitritt zum Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch

Stellung bezogen

  • zur Änderung von vier Verordnungen aus dem Tierseuchen- und Fleischhygienerecht
  • zur parlamentarischen Initiative zum Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft

STAATSKANZLEI