Erster Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten liegt vor
25.02.2004 - Solothurn – Vor allem datenschutzrechtliche Fragen wie Videoüberwachung beschäftigten den kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz, Daniel Schmid, im Jahr 2003. Das geht aus seinem ersten Tätigkeitsbericht hervor den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat.
Solothurnische Gemeinden sehen sich wiederholt mit "Vandalismus" an öffentlichen Plätzen wie Schulen konfrontiert. Deshalb wurde und wird auch der Einsatz von Videoüberwachungskameras als Massnahme geprüft. Da die Videoüberwachung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre ist, informierte der Beauftragte für Information und Datenschutz zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn die Gemeinden über die Risiken des Einsatzes von Kameras.
Die Einführung des Informations- und Datenschutzgesetzes wurde mit weiteren Informationsveranstaltungen und Referaten abgeschlossen. Informationen zum Öffentlichkeitsprinzip und zum Datenschutz von allgemeinem Interesse (etwa Merkblätter wie "Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz") können im Internet unter http://www.so.ch/staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip.html eingesehen werden.
Die Geschäftsfälle des Beauftragten für Information und Datenschutz sind im übrigen erwartungsgemäss stark angestiegen (allein bei den Beratungen ergaben sich mehr als 150 Geschäftsfälle).