Kanton Solothurn

07.01.2004 - Solothurn – Gegen die vom Kantonsrat im September 2003 beschlossene Ausweisverordnung haben 33 Gemeinden das Referendum ergriffen. Die Gemeinden begründen ihr Begehren damit, dass das Antragsverfahren für die Einwohnerdienste einen grösseren Aufwand verursache und deshalb eine je hälftige Gebührenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde angezeigt sei. Der Kantonsratsbeschluss sieht eine Kostenaufteilung von 80 zu 20% zugunsten des Kantons vor. Es ist das erste Mal, dass ein Gemeindereferendum zustande kommt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 16. Mai 2004 statt.

Am 3. September 2003 verabschiedete der Kantonsrat die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung). Umstritten bei dieser Vorlage war lediglich die Aufteilung der Gebühren zwischen Kanton und Gemeinden. Auf Antrag des Regierungsrates beschloss der Kantonsrat eine Kostenaufteilung von 80 % zugunsten des Kantons als ausstellende Behörde und 20 % zu Gunsten der Gemeinde als Antrag stellende Behörde.

Gegen den Kantonsratsbeschluss haben nun 33 Gemeinden das Referendum ergriffen. Die Referendumsfrist lief am 27. Dezember 2003 ab. Die Gemeinden begründen ihr Begehren damit, dass das Antragsverfahren für die Einwohnerdienste einen grösseren Aufwand verursache und deshalb eine je hälftige Gebührenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde angezeigt sei.
 
Nach der Kantonsverfassung genügen bereits fünf Gemeindeversammlungsbeschlüsse, um einen Kantonsratsbeschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten. Seit der Einführung in der Kantonsverfassung von 1986 ist es das erste Mal, dass ein Gemeindereferendum zustande kommt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 16. Mai 2004 statt.

Gemeindereferenden zur Ausweisverordnung:

Langendorf Olten Rickenbach Bettlach Kappel Zuchwil Selzach Hägendorf Grenchen Günsberg Bellach Lostorf Wisen Biberist Halten Solothurn Lommiswil Niedergösgen Balm b. Günsberg Herbetswil Steinhof Bolken Recherswil Hersiwil Hubersdorf Fulenbach Metzerlen-Mariastein Nennigkofen Riedholz Oberdorf Lüsslingen Lohn-Ammannsegg Niederwil